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Politik

Presseschau: "Akt des Zynismus"

Das Urteil in Libyen ruft heftige internationale Kritik hervor. Die Kommentatoren warnen Libyen, mit dem "Terrorurteil" die angestrebte Annäherung an den Westen zu gefährden.

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Für die rechtsliberale bulgarische Zeitung "Dnewnik" sind die Todesurteile in Libyen ein Angriff auf den gesamten Westen. Das Blatt fordert eine entschiedene Antwort:

"Libyen braucht ein Druckinstrument nicht so sehr für Bulgarien, sondern für andere Teile der Welt. Und nur Todesurteile und nicht irgendwelche anderen Strafen können die Waffen für diesen Druck sein. Nachdem alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft hat, ist die Zeit gekommen, klar zu erklären, dass Bulgarien es nicht zulassen wird, mit Bedingungen erpresst zu werden, die nicht nur auf Sofia, sondern auch auf die Europäische Union und die USA abzielen. Der Westen hat seine Hebel und seinen Einfluss, und sollte (Muammar el) Gaddafi wirklich etwas von ihm wollen, wer sonst als der Westen könnte ihm eine angemessene Antwort geben?"

Einen "Akt des Zynismus" nennt die französische "Libération" das Urteil in Libyen:

"Dieses Todesurteil gegen die seit 1999 inhaftierten Ausländer ist ein empörender Akt des Zynismus, wenn man weiß, dass die betroffenen Kinder, um die es geht, bereits vor der Ankunft des medizinischen Teams in Libyen mit Aids infiziert gewesen waren. Das ist der Gipfel eines Regimes, das eine voll besetzte DC-10 (der französischen Fluggesellschaft UTA über Niger) in die Luft gesprengt und sich dann noch gut aus der Affäre gezogen hat.

Diese Ausländer jetzt nicht schuldig zu sprechen, vorsätzlich das Aids-Virus eingeschleppt zu haben, hätte allerdings bedeutet, die Fehler der eigenen Behörden in dieser Tragödie einzuräumen. Ein Fremder ist da ein guter Sündenbock, auch wenn das die in den

vergangenen Jahren von Tripolis eingeleitete Politik der Annäherung an den Westen in Frage stellen muss."

Die "Neue Zürcher Zeitung" hält das "Terrorurteil" für ein "Ablenkungsmanöver":

"Nicht nur als Rückschritt, sondern geradezu als Schlag ins Gesicht muss die Europäische Union das Todesurteil vom Dienstag empfinden. Die EU unterstützt seit letztem Jahr im Rahmen eines kostspieligen Aktionsplans den libyschen Gesundheitsdienst bei dessen Bemühungen, die Aids-Epidemie in den Griff zu bekommen. (...)

Das Terrorurteil gegen die Bulgarinnen und den Palästinenser zeigt, dass sich der Revolutionsführer Gaddafi und sein Machtzirkel außerordentlich schwer damit tun, Verantwortung zu übernehmen und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, auch über eigene Versäumnisse und Fehler. Mit Sündenböcken und Ablenkungsmanövern werden sich aber zur Mündigkeit erwachte Bürger nicht zufrieden geben."

Die römische Zeitung "La Repubblica" sieht die Angelegenheit als "ernsthafte Peinlichkeit" für das libysche Regime:

"Das Gegend um Bengasi liegt in der Nähe der ägyptischen Grenze und sie ist nicht immun gegen Infiltrationen durch radikale islamische Organisationen wie etwa die Muslimbruderschaften aus Ägypten. Dies mag erklären, warum der Revolutionsführer Muammar el Gaddafi die These eines ausländischen Komplotts bestätigt wissen wollte und ein 'exemplarisches' Urteil gefordert hat, das in der Lage wäre, die Gemüter zu beruhigen.

Dies kann aber zugleich die Starrköpfigkeit des Gerichts erklären, in dieser Angelegenheit eine gegen Ausländer gerichtete Vendetta zu verfolgen, die dabei zugleich eine raffinierte Form des Drucks auf die Zentralregierung in Tripolis darstellt. Es gibt nämlich keinen Zweifel daran, dass die Angelegenheit der bulgarischen Krankenschwestern für das libysche Regime nunmehr zu einer ernsthaften Peinlichkeit auf internationaler Ebene geworden ist."

Das "Wall Street Journal" merkt an, dass die "Bedingungen" für die libysche "Resozialisierung" auch widerrufen werden könnten:

"In einem Versuch der Gesichtswahrung hat Gaddafi eine außergerichtliche Einigung angeboten und zehn Millionen Dollar für jedes infizierte Kind gefordert, um die sechs Angeklagten freizulassen. Das ist zufällig genau die gleiche Summe, die Gaddafi zu zahlen bereit war für jede Familie der Opfer des PanAm-Fluges, den seine Agenten 1988 über Lockerbie mit einer Bombe zum Absturz brachten. Die bulgarische Regierung lehnte diese Erpressung ab. Ein Lösegeld von über vier Milliarden Dollar zu zahlen ist schwierig für das kleine Bulgarien, es wäre ein indirektes Schuldeingeständnis und – am allerschlimmsten – würde diese Unschuldigen auf eine Stufe mit dem Terrorismus des Gaddafi-Regimes stellen.

Gaddafi kam ein Stück weit aus der Kälte, nachdem er den Sturz von Saddam in Bagdad beobachtet hatte. Im Gegenzug für die Aufgabe seiner nuklearen und terroristischen Ambitionen konnte der Libyer die Handels- und diplomatischen Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Jetzt könnte der Zeitpunkt gekommen sein, ihn daran zu erinnern, dass die Bedingungen seiner Resozialisierung auch widerrufen werden können."

Für die Londoner "Times" beweist der Fall, wie schwierig die "Rehabilitation" Libyens ist:

"Der Westen hatte gehofft, dass mit Libyens Aufgabe seiner Massenvernichtungswaffen der Weg für eine rasche Normalisierung der Beziehungen und einen Aufschwung bei Investitionen und Kulturaustausch möglich wäre. Diese voreiligen Hoffnungen wurden nun zerstört. Bürokratie, Beharrungsvermögen und das Ruhekissen des Ölreichtums haben die meisten Versuche von politischen und wirtschaftlichen Reformen zunichte gemacht. Die westliche Frustration entspricht den unrealistischen Erwartungen Libyens und der anschließenden Desillusionierung. Dieser Fall zeigt, dass die Rehabilitierung Libyens weder schnell, noch schmerzfrei vonstatten gehen wird."

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