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Deutschland

Presseschau: "Abrechnung mit der Bundesregierung"

Viele Tageszeitungen sehen in dem Wahlergebnis auch ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die Kommentatoren sagen Bundeskanzlerin Merkel schwierige Zeiten voraus.

Themenbild Presseschau

"Märkische Allgemeine" aus Potsdam

"Es können viele Gründe angeführt werden, die zu diesem für die CDU Nordrhein-Westfalens schlechten Ergebnis führten. Da ist zunächst die wenig überzeugende Vorstellung, die die schwarz-gelbe Koalition in Berlin geboten hat. Von Rückenwind für Rüttgers konnte keine Rede sein. Da sind die unappetitlichen Durchstechereien aus dem eigenen Parteiapparat, auf die der Ministerpräsident seltsam blass und defensiv reagiert hat. Da gibt es den Angriff der Spekulanten auf den Euro und den Vorwurf der Sozialdemokraten, CDU und FDP gingen nicht entschlossen genug dagegen vor. Das alles hat sich ausgewirkt, gewiss. Trotzdem bleibt, dass Rüttgers das Land fünf Jahre regiert hat und seine Wähler auf dieser Grundlage um eine zweite Amtszeit bat. Das Ergebnis ist sein Ergebnis - und es ist unbarmherzig."

"Die Welt" aus Berlin

"Mit Schwarz-Grün zu liebäugeln und dann doch die Bremse zu ziehen; mit der FDP zu koalieren, eine Hotelsteuer zu senken und plötzlich dem 'großen Geld' den Krieg zu erklären; sich beim Euro gegen Athen aufzulehnen und dann klein beizugeben - das war nicht förderlich. Gefühlte Führungslosigkeit im Bund hat die Wirkung der Sponsoring-Affäre von Rüttgers verstärkt. Die SPD steht verglichen mit alten Zeiten in NRW ebenfalls nicht gut da. Aber der 9. Mai ist die Niederlage von Jürgen Rüttgers und einer Bundes-CDU, die nach allen Seiten koalitionsfähig sein möchte, ohne sich dazu zu bekennen. Angela Merkels Versuch, eine austarierte Volkspartei nach links zu zwingen, hat sich gestern für die Union nicht ausgezahlt."

"Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf

"Die Politik in Nordrhein-Westfalen wird jetzt vom Blick auf Koalitionsgespräche bestimmt. Anders im Bund - da stehen zwei Erkenntnisse fest: 1. Die internen Konflikte der Berliner schwarz-gelben Regierung werden wachsen. Und ohne Mehrheit im Bundesrat kann sie wohl Projekte wie Steuer- und Gesundheitsreform vergessen. 2. Ein Vorteil für Deutschland und Europa ist hingegen, dass jetzt wieder sachorientiert an Problemlösungen gearbeitet werden kann, ganz ohne wahltaktisches Lavieren und Zögern."

"Stuttgarter Zeitung"

"Wenn also nicht klar ist, wer die Wahl politisch gewonnen hat, so ist doch augenscheinlich, wer sie verloren hat: die FDP. Sie scheidet nicht nur aus der Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland aus. Zudem ist eindeutig, auf welchem Rücken künftig die Kompromisse in der Bundespolitik ausgetragen werden. Das wird die Atmosphäre in der Berliner Koalition weiter belasten, wie erste öffentliche Schuldzuweisungen der Liberalen an die Union am Wahlabend schon deutlich machten. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die FDP in ihrer Position als Steuersenkungspartei nun noch tiefer einmauert, während sich die Union, unterstützt von der SPD, von solchen Zielen verabschiedet."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Die Landespolitik trat bei dieser "kleinen Bundestagswahl" schon deshalb in den Hintergrund, weil sie überschattet wurde von Koalitionsstreitereien über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über Steuersenkungen und die Haushaltskonsolidierung in Berlin und zuletzt immer stärker von der dunklen Wolke über Griechenland, die sich just am Tag der Wahl in einem Euro-Gewitter entlud. Gerade angesichts der Krise, die jeder heraufziehen sah, aber in ihren Auswirkungen nicht einzuschätzen vermochte, bestand die Chance von Schwarz-Gelb darin, durch krisenwendendes Management das Vertrauen der Wähler zu erwerben. Das war weder in Berlin noch in Düsseldorf der Fall. Vielmehr präsentierten sich die verantwortlichen Politiker als Getriebene einer Entwicklung, die zunehmend außer Kontrolle geriet."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" aus Straßburg

"Die finanziellen Turbulenzen Europas werfen ihre Schatten auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Eine Niederlage in Düsseldorf könnte sich auch gegen die Bundeskanzlerin und ihre CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin wenden. Seit ihrer Bildung sammelt diese Koalition Misserfolge. Zwischen den Bayern der CSU und den Liberalen kommt es fast täglich zu Differenzen. Es gibt keinen Konsensus über die Finanzpolitik, die Energiepolitik und die Reform des Gesundheitswesens. Und die FDP-Minister erreichen Spitzenwerte der Unbeliebtheit, an erster Stelle ihr Chef Guido Westerwelle, der sehr blasse Außenminister. Ein Deutschland, das abwesend erscheint und ständig wachgerüttelt werden muss, ist in diesen Zeiten der Krise wirklich nicht das, was Europa braucht."

"Tages-Anzeiger" aus Zürich

"Die Regierung hat zu lange versucht, den Bürgern etwas vorzumachen. Kanzlerin Merkel inszenierte sich zunächst als eiserne Lady - in der Hoffnung, erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen das Scheckbuch zücken zu müssen. Statt einer großen staatsmännischen Geste nichts als kleinherziges Taktieren. Das hat sich gerächt. Nicht viel besser das Bild, das die FDP abgab. Ohnehin im Ruch, eine Klientelpartei zu sein, blockierte sie zuletzt die Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung der Finanzmärkte. Kein kluger Schachzug in Zeiten, in denen der Volkszorn über Banker und Spekulanten täglich wächst."

"Berliner Morgenpost"

"Das Wählervotum darf auch als Abrechnung mit der Regierung in Berlin verstanden werden: Die Ohrfeige aus dem größten Bundesland galt Kanzlerin Merkel und ihrem Vize Westerwelle für neun Monate Trauerspiel in Berlin. Am Ende gaben wohl die Kredite für die Not leidenden Griechen den Ausschlag. Das Zuwarten der Kanzlerin, ihre Strategie, wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben, ist nicht aufgegangen. Nun ist die Mehrheit im Bundesrat dahin; auch der Koalitionsvertrag kann ins Altpapier. Die Kanzlerin wird erleben, was ihr Vorgänger Schröder schon durchmachte. Ab sofort wird jedes wichtige Gesetz jedem Ministerpräsidenten einzeln abgekauft. Angela Merkel muss nun zum ersten Mal wirklich Regierungskunst bieten.

Redaktion: Dеnnis Stutе