Presserunde im Weißen Haus: …und raus bist Du! | Aktuell Amerika | DW | 24.02.2017
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Trump-Regierung schließt CNN und "NYT" aus

Presserunde im Weißen Haus: …und raus bist Du!

Fragerunden mit Journalisten haben im Weißen Haus eine lange Tradition. Das jüngste Presse-Briefing mit dem Sprecher des US-Präsidenten brach mit den gewohnten Gepflogenheiten: Sean Spicer ließ nicht alle Medien herein.

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Journalisten von Presse-Briefing ausgeschlossen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mehrere große Medien von einem Briefing ausgeschlossen. Journalisten des Fernsehsenders CNN, der Zeitung "New York Times" und des Insider-Magazins "Politico" wurde der Zugang zu einer Fragerunde mit Präsidentensprecher Sean Spicer verwehrt.

Diese Medien hatten in den vergangenen Wochen unter Bezug auf anonyme Quellen immer wieder kritisch über die Trump-Regierung berichtet. Dagegen wurden wesentlich kleinere, aber der Regierung generell wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das "One America News Network" zu dem Briefing am Freitagvormittag zugelassen.

Journalisten verlassen das Weiße Haus in Washington (Reuters/Y. Gripas)

Journalisten verlassen den Presseraum im Weißen Haus in Washington

Nicht nur die Ausgeschlossenen reagierten empört: Vertreter der Nachrichtenagentur ap und des "Time"-Magazins boykottierten die Fragerunde aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die "White House Correspondents' Association" (WHCA), also die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus, kündigte dringenden Gesprächsbedarf mit dem Stab im Weißen Haus an.

CNN bezeichnete es als "inakzeptable Entwicklung", wenn sich das Weiße Haus auf diese Weise für die Berichterstattung über Fakten, "die es nicht mag" revanchiere. "Wir werden dessen ungeachtet weiter berichten."

Spicer gab sich "größte Mühe"

Auch die "New York Times" protestierte scharf. Ein derartiges Vorgehen des Weißen Hauses habe es in all den Jahren, in denen die Zeitung über zahlreiche und von verschiedenen Parteien gebildete Regierungen berichte, noch nicht gegeben.

Während des Briefings verteidigte Präsidentensprecher Sean Spicer das Vorgehen. Das Weiße Haus habe sich größte Mühe gegeben, seinen Briefing-Raum so zugänglich zu machen "wie wahrscheinlich keine andere vorherige Regierung".

Zwar hatte es auch in der Vergangenheit manchmal Briefings im Weißen Haus für ausgewählte Journalisten gegeben. Allerdings war das Treffen am Freitag ursprünglich als routinemäßige Fragerunde angekündigt worden; diese Art von Pressegesprächen steht normalerweise allen beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten offen.

USA Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference National Harbor Maryland (Getty Images/Pool/O. Douliery)

Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (CPAC)

Trump hat seine Attacken auf die Medien, die er als "Feinde des Volkes" verunglimpft, noch einmal verschärft. In einer Rede vor der konservativen Organisation CPAC warf er den Journalisten erneut vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Sie hätten "keine Quellen" und erfänden diese. Der Präsident forderte die Berichterstatter auf, sich nicht mehr auf anonyme Informanten zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen".

Der Präsident war zuletzt durch diverse Enthüllungen über die Russland-Kontakte seines Teams massiv unter Druck geraten. So musste sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn abtreten, weil herausgekommen war, dass er Unwahrheiten über seine Kontakte zum russischen Botschafter berichtet hatte. Die "New York Times" und CNN hatten zudem berichtet, dass es während des Wahlkampfs Kontakte zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und Mitarbeitern der russischen Geheimdienste gegeben haben soll.

rb/stu (afp, ap, dpa)

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