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Die USA vor dem Machtwechsel

Pressekonferenz im Weißen Haus: Barack Obama, Mister Putin und der Blick zurück

Ein letzter großer Auftritt vor der Presse im Weißen Haus. US-Präsident Obama machte deutlich: Er war Gegenspieler des Mannes im Kreml, kein Partner. Er habe Putin ganz direkt aufgefordert, die Cyberangriffe zu lassen.

"Mister Putin." Nicht etwa: "The President". An vielen Stellen der Pressekonferenz, zu der der scheidende US-Präsident Barack Obama in den Presseraum im Weißen Haus eingeladen hatte, wurde deutlich, dass hier über die Jahre alles andere als eine Freundschaft entstanden ist. "The former head of the KGB", also der frühere sowjetische Geheimdienst-Chef, habe schon eine gewaltige Verantwortung für manche Fehlentwicklung in der Welt. "Mister Putin." Ohne diesen laufe in Russland nichts, stellte Obama fest. 

Was würde Reagan tun

Blaue Krawatte, blaues Hemd, ein blauer Anzug vor dem blauen Hintergrund im "Press Room" - ziemlich aufgeräumt räumte der US-Präsident verbal auf mit den Russen. Im Mittelpunkt: die Versuche aus Moskau, Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen. Und die Verantwortung der Russen im Stellvertreterkrieg in Syrien. Auch die Rolle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wurde thematisiert. Obama berief sich dabei auch auf den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Dieser würde sich "im Grabe umdrehen", wenn er von der Zustimmung für Putin innerhalb der republikanischen Wählerschaft erfahren würde.

Clinton wurde nicht fair behandelt, meint Obama

Nun ging es auf der Pressekonferenz nicht um Reagan, sondern um die politische Bilanz des heutigen Hausherrn in 1600 Pennsylvania Avenue. Es gibt viele Bilder der Treffen Obamas mit Putin, die die Eiszeit dieser beiden Staatsführer dokumentieren. Der US-Präsident erklärte auf seiner Pressekonferenz, nach den Berichten über russische Cyber-Angriffe mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung habe er Wladimir Putin persönlich aufgefordert, diese einzustellen. Dies habe er mit Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China thematisiert. Er habe dem Kreml-Chef auch gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.

Obama in Russland mit Putin (picture-alliance/ dpa)

Keine Freunde: Obama und Putin bei einem Treffen 2009 in Moskau

Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermaßen beeinflussbar sei, gab der Demokrat im Weißen Haus zu bedenken. "Mein prinzipielles Ziel für diese Wahl war, sicherzustellen, dass sie ohne Haken ablaufen kann." Aber: Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden, fügte ihr Parteifreund hinzu. "Die Berichterstattung über sie war beunruhigend."

Blut an den Händen

 Selbstkritisch ging Obama auf seine eigene Rolle im Syrien-Konflikt ein. "Ich habe getan, was ich konnte." Mit der Erkenntnis, dass er nicht erfolgreich gewesen sei, müsse er "jeden Abend zu Bett gehen". Den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran machte Obama mit drastischen Worten für die katastrophale Lage in Aleppo verantwortlich. Die Welt sei "geeint in dem Entsetzen über den grausamen Angriff des syrischen Regimes" und dessen Verbündeter Russland und Iran. "Dieses Blut und diese Gräueltaten kleben an ihren Händen."

USA Pressekonferenz Präsident Barack Obama im Weißen Haus (Getty Images/M. Wilson)

Der "Press Briefing Room" im Weißen Haus während der Pressekonferenz Obamas

Assad werde das syrische Volk nicht gewaltsam hinter sich bringen, prophezeite Obama. Der "Weg zur Legitimität" führe nicht über Gemetzel. Obama verlangte, zur Überwachung der Evakuierung von Ost-Aleppo unabhängige Beobachter in die nordsyrische Stadt zu schicken.

Am 20. Januar wird der erste schwarze Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten vom Republikaner Donald Trump im Amt abgelöst. Trump tritt - kein Geheimnis - für ein engeres Verhältnis zu Russland ein. Obama unterstrich, dass er seinen Nachfolger auf dem Weg ins Amt unterstützen werde. Er werde bereit stehen, wenn dies erforderlich sei.

"Ich werde wohl älter ..."

"Ich bin stolz auf das, was ich getan habe", sagte Obama noch, bevor er mit seiner Familie in den traditionellen Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbrach. Heute sei er ein besserer Präsident als zu der Zeit, als er begonnen habe. Doch bald ist er Geschichte. Auch in seiner unnachahmlichen Art der Kommunikation. Als ein Reporter eine Wortmeldung gleich für drei Fragen nutzte, sagte der Mann im blauen Anzug: "Ich werde wohl älter. Ich habe wirklich Schwierigkeiten, diesen mehrteiligen Fragen zu folgen."

ml/rb (rtr, dpa, CNN)