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Politik

Pressefreiheit unter Druck

Pressefreiheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Ohne sie lassen sich Korruption, Vetternwirtschaft und Bad Governance nicht bekämpfen, lässt sich Demokratie nicht leben, werden Menschenrechte missachtet.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Die gute Nachricht zuerst: Der neue russische Präsident Dimitri Medwedew hat angekündigt, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Pressefreiheit zu achten. Nur so lässt sich die Korruption eindämmen und die Bürokratie abbauen. Die schlechte Nachricht: Medwedew will die Politik seines Vorgängers Wladimir Putin fortsetzen, der die elektronischen Medien als verlängerten Arm des Kreml missbraucht hat. Beides wird nicht gehen: Die Freiheit der Presse zu garantieren, und sie gleichzeitig gleichzuschalten. Medwedew wird sich entscheiden müssen. Letztlich wird man an seinen Taten messen, nicht an den Verlautbarungen. Eine faire Chance hat der junge, 42-jährige Präsident verdient.

Porträt Miodrag Soric (Foto: DW)

Miodrag Soric

Wenn in Russland das Fernsehen frei berichten darf, wird das auch Auswirkungen auf andere Staaten, etwa auf Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan oder auf Weißrussland haben. Denn auch dort erfreut sich das TV-Programm aus Moskau großer Beliebtheit. Eine freie Presse in Russland brächte sofort die Medienwächter in anderen GUS-Staaten unter Druck. Medwedew trägt also nicht nur für Russland Verantwortung.

Verstöße gegen die Pressefreiheit gibt es fast überall

Überall auf der Welt fürchten autoritäre Regime Veränderungen. Deshalb verfolgen sie unabhängige Journalisten. Robert Mugabe zum Beispiel, Präsident in Simbabwe, verfolgt weiterhin jeden, der öffentlich die Wahrheit sagt über den wirtschaftlichen Ruin des Landes, seine internationale Isolation und die schlechte Regierungsführung. So wie Mugabe handeln Dutzende anderer Diktaturen, ob in Afrika, Asien oder Osteuropa.

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, soll nicht verschwiegen werden, dass es auch im so genannten Westen zu Verstößen kommt. Die US-amerikanische Administration versucht stets aufs Neue, Einfluss auf die Medien zu gewinnen, etwa um die militärische Situation in Afghanistan oder im Irak schönreden zu lassen. Unter dem Vorwand, beim Krieg gegen den Terror seine Bürger schützen zu wollen, bewegt sich auch der Bundesnachrichtendienst, die deutsche Auslandsaufklärung, am Rande der Legalität, wenn sie die E-Mails von Journalisten mitliest.
Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen

Freilich kann dies nicht vergleichen werden mit der Unterdrückung der Pressefreiheit im Sudan, in Myanmar oder in China. Wenn in Deutschland ein Geheimdienst gegen Gesetze oder gar Menschenrechte verstößt, so wird dagegen sofort öffentlich vorgegangen. Radio, Fernsehen und Internet berichten ausführlich darüber: Demokratisch legitimierte Politiker gehen in Untersuchungsausschüssen der Frage nach, wie es zu den Verfehlungen kommen konnte, Geheimdienstmitarbeiter werden gerügt oder entlassen. Ein völlig anderes Bild ergibt sich in Diktaturen. Dort handeln Sicherheitsdienste im Auftrag der Regierung, wenn sie die freie Presse verfolgen.

Das ist etwa in China der Fall. Die meisten Menschen dort können sich kaum vorstellen, dass es in anderen Ländern eine Presse frei von staatlichem Einfluss gibt. Berichten US-amerikanische oder britische Fernsehsender fehlerhaft von den Unruhen in Tibet, dann vermuten chinesische User, dass dahinter eine Kampagne des Westens stünde. Sie behaupten, dass die USA oder die EU China seinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht gönnen würden. Das ist Unfug - im Gegenteil. Die industrialisierte Welt profitiert von einem wohlhabenden China - einem riesigen, neuen Absatzmarkt.

Angst vor mündigen Bürgern

Richtig ist, dass im Westen Journalisten handwerkliche Fehler machen, auch bei der Berichterstattung über die Unruhen in Tibet. Dahinter eine internationale Verschwörung gegen China zu vermuten, zeugt entweder von Unkenntnis, einem übersteigerten Nationalismus, Minderwertigkeitkomplexen - oder einer Mischung von alledem. Die Menschen in China wären sicher besser informiert, wenn ihre Medien frei wären. Wie jede Diktatur, so fürchten auch die Kommunisten in Peking vor allem mündige Bürger, offene Diskussionen, Kritik, Pressefreiheit. Sie wollen keine Veränderung. Sie wollen an der Macht bleiben.