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Fokus Südosteuropa

Pressefreiheit nur auf den ersten Blick

Offiziell gibt es in Südosteuropa Pressefreiheit. In Wirklichkeit jedoch können Journalisten ihre Arbeit oft nur eingeschränkt ausüben. Um dieses Thema geht es bei einer internationalen Konferenz in Bonn.

Zeitungskiosk in Belgrad (Foto: DW)

Dragana Nikolic Solomon kritisiert westliche Anleger

Der neueste Bericht von "Reporter ohne Grenzen" stellt den meisten Ländern in Südosteuropa ein schlechtes Zeugnis in Sachen Pressefreiheit aus. Montenegro schafft es nur auf Platz 104 - auf eine Stufe mit Angola und Niger. Selbst EU-Länder wie Bulgarien und Rumänien sind weltweit nur auf Platz 70, beziehungsweise 52, was die Freiheit der Medien betrifft.

Es gibt viele Faktoren, die zu diesem ernüchternden Ergebnis beitragen. Oliver Vujovic, Generalsekretär der Südosteuropa Medienorganisation (SEEMO) in Wien, erklärt: "Die investigativen Journalisten, die sich mit der Entdeckung von Korruption, von illegalen Geschäften, Schmuggel usw. beschäftigen, arbeiten sehr oft als Einzelgänger, ohne jede Unterstützung. Sie machen großartige Arbeit - eine Arbeit, die eigentlich die des Staates sein müsste. Und dann werden sie bedroht und keiner hilft ihnen."

Porträt von Dragana Nikolic Solomon, OSZE Belgrad (Foto: DW)

Zeitungsstand in Albanien

Kritik an Investoren

Oliver Vujovic betont, dass sich die Demokratie in diesen Ländern nicht ohne den Aufklärungsjournalismus entwickeln kann. Ein weiteres großes Problem in Südosteuropa ist Vujovic zufolge die Frage, wer die wirklichen Eigentümer der Medien sind. Im Grunde seien die lokalen Geschäftsleute Strohmänner für im Ausland ansässige Firmen, die die eigentlichen Eigentümer der Medien seien, "das wissen die Leute im eigenen Land nicht", so Vujovic.

Zu diesen Medieneigentümern gehören auch ausländische Investoren, deren Einfluss auf die südosteuropäischen Märkte in den letzten Jahren gestiegen ist. Die größten deutschen Investoren, zum Beispiel in Serbien, sind die Axel Springer AG und die WAZ-Mediengruppe, die allerdings ihren Rückzug angekündigt hat. Die Hoffnung, dass solche Unternehmen mehr Qualität in die lokale Medienlandschaft bringen, hat sich nicht erfüllt.

Dragana Nikolic Solomon, Leiterin der Medienabteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in Serbien, sieht die Rolle dieser westlichen Investoren kritisch: "Es gibt Berichte, die zeigen, dass einige dieser ausländischen Investoren, die nicht ausreichend regulierte Medienlandschaft nur dafür nutzen, ihre eigenen Gewinne zu steigern."

Porträt von Nikolaus Graf Lambsdorff, Beauftragter für Südosteuropa im Auswärtigen Amt (Foto: DW)

Nikolaus Graf Lambsdorff fordert mehr Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

Deutschland führend

Statt zur Demokratisierung beizutragen, gehe es ihnen vor allem um Auflagenerhöhung. Gleichzeitig profitieren sie von der schlechten wirtschaftlichen Situation der lokalen Medien. "Die Balkanländer sind noch immer in einer Transformationsphase und haben ein schwaches Rechtssystem im Bereich der Medien. Also muss die Gesetzeslage entsprechend verschärft werden", so Salomon.

Bei diesem Übergang zum pluralistischen und freien Journalismus in Südosteuropa spiele auch Deutschland eine wichtige Rolle, betont Nikolaus Graf Lambsdorff, Beauftragter für Südosteuropa im Auswärtigen Amt. Bei bilateralen Projekten sei Deutschland in wahrscheinlich allen Ländern des Westbalkans führend, sagt der Diplomat. "Das ist kein Zufall", sagt Lambsdorff, "wir kennen unsere eigene Geschichte und wissen, wie wichtig demokratische Medien beim Aufbau unserer eigenen Demokratie waren - erst in Westdeutschland und dann natürlich nach der Wiedervereinigung auch in Ostdeutschland." Dieses Wissen wolle Deutschland gerne mit anderen teilen. Trotz der Fortschritte stehen die Medien in Südosteuropa vor großen Problemen, sagt Lambsdorff: "Es hat sich herausgestellt, wie schwierig es ist, demokratisch kontrollierte transparente Medien einzuführen. Wir sind wahrscheinlich in vielen Fällen gerade erst am Anfang."

Ihm zufolge gibt es durchaus einige Erfolge und auch viele gut ausgebildete sowie mutige Journalisten. "Aber es gibt auch noch viele strukturelle Probleme - die Arbeit von Journalisten ist immer noch schwierig, manchmal auch gefährlich. Also bleibt noch viel zu tun", meint Lambsdorff.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Deutschen Welle und der Südosteuropa Gesellschaft.

Autorinnen: Rayna Breuer / Alexandra Scherle

Redaktion: Mirjana Dikic / Fabian Schmidt

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