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Afrika

Pressefreiheit in Afrika bedroht

In vielen Staaten Afrikas ist es um die Pressefreiheit schlecht bestellt und Journalisten müssen oft um ihr Leben bangen. "Reporter ohne Grenzen" hat einen Index veröffentlicht, auf dem Eritrea den letzen Platz belegt.

Symbolbild Unterdrückung Pressefreiheit (Foto:dpa)

Keine Rechte für die Presse?

Pressefreiheit ist ein Recht, das in vielen Teilen der Welt zunehmend eingeschränkt wird. Auch die Situation auf dem afrikanischen Kontinent hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. In einigen afrikanischen Staaten werden Journalisten nicht selten Opfer von Gewalt. Sie werden verfolgt, verprügelt, gefoltert und mit dem Tode bedroht. Einige fliehen ins Ausland, um ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen, andere beugen sich der Zensur ihrer Regierung. Besonders schlimm ist die Lage für die Presse in Eritrea. Das Land am Horn von Afrika rangiert bereits seit fünf Jahren auf dem letzten Platz der "Rangliste der Pressefreiheit weltweit" der Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen. Eritrea sei ein Land, aus dem man überhaupt nichts erfahre. Alle unabhängigen Informationen würden zurückgehalten und die Bevölkerung habe keine Chance, sich unabhängig zu informieren, sagt Anja Viohl von Reporter ohne Grenzen. "Es gibt sehr harsche Repressionen in Eritrea. So sind zum Beispiel gerade 30 Journalisten inhaftiert." Nach Angaben der Organisation würden die Medienvertreter unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Aussicht auf eine gerechte Verhandlung im Gefängnis sitzen.

Repressionen im Sudan und in Ruanda

Afrika Zeitungsverkäufer (Foto:AP )

In vielen Staaten Afrikas wie Eritrea oder Ruanda ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt

Neu dazugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Länder der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Auch hier müssen Journalisten tagtäglich für ihre Rechte kämpfen und nicht selten um ihr Leben bangen. In Ruanda habe es vor allem vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen August zunehmend Repressionen gegen Medien gegeben. "Einige oppositionelle Zeitungen wurden geschlossen, es gab mehrere Angriffe auf Journalisten und sogar einen Mord an einem oppositionellen Journalisten", sagt Viohl. Auch im Sudan habe sich die Situation deutlich verschärft. Die Regierung habe die ohnehin schon strenge Kontrolle der Printmedien weiter verstärkt, Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung habe schließen müssen.

Pressefreiheit in Südafrika in Gefahr

Doch nicht nur in Eritrea, im Sudan und in Ruanda fürchten Medienvertreter um die Pressefreiheit. Auch in Südafrika, das bisher immer als fortschrittlich galt, ist diese nun bedroht. Denn die Regierungspartei ANC will ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das dem Staat nicht nur ermöglicht, die Presse stärker zu kontrollieren. Es kriminalisiert auch Journalisten, die über geheime Informationen aus Behörden- und Regierungskreisen verfügen. Ein "unabhängiges" Medientribunal solle in Zukunft mutmaßliche Fehler der Medien verfolgen und Journalisten bei Zuwiderhandlung mit Haftstrafen bis zu 25 Jahren ahnden. Veröffentlichungen vertraulicher Informationen oder geheimer Daten wären in Zukunft verboten. Meldungen über das Privatleben von Staatschef Jacob Zuma oder über die dubiosen Geschäfte des Zuma-Clans würden für Journalisten zu einem folgenschweren Tabuthema. Aber auch für die Veröffentlichung von Berichten, die im Vorfeld nicht offiziell abgesegnet wären, könnten Berichterstatter dann wie Schwerverbrecher behandelt und festgenommen werden.

Südafrika Protest Pressefreiheit (Foto:AP)

Auch die Menschen in Südafrika fürchten eine schärfere Kontrolle der Presse durch die Regierung, sollte das geplante "Medientribunal" wirklich eingesetzt werden

Südafrikas Medienvertreter und die Opposition fürchten nun um die Pressefreiheit im Land. Das geplante Gesetz der Regierung sei ein "Angriff auf Südafrikas Demokratie mit seinen bisher transparenten Strukturen", sagt Thabo Leshilo, Vertreter des südafrikanischen Redakteurverbandes und Presseombudsmann von Avusa, einem der größten Zeitungsverlage Südafrikas. Setze der ANC und die Regierung Südafrikas die geplanten Gesetze wirklich um, dann würden die Zustände im Land mehr und mehr denen im diktatorisch regierten Simbabwe gleichen. Dort muss hinter Gitter, wer das Staatsoberhaupt beleidigt, und Journalisten müssen von der Regierung erst eine Lizenz erhalten, um überhaupt arbeiten zu können. "Wer als Journalist arbeitet und wer nicht, darf niemals in den Händen der Regierung liegen", sagt Leshilo. Auch der Journalistik-Professor Graeme Addison warnt vor der angestrebten Gesetzesänderung und sieht die Demokratie des Landes in Gefahr. "Der ANC legt die Hand an die Wurzel der demokratischen Willensbildung."

Internationale Warnungen

Jacob Zuma (Foto:dpa)

Jacob Zuma versteht die Aufregung über die geplante Gesetzesänderung überhaupt nicht

Nicht nur innerhalb Südafrikas sehen Journalisten die Pressefreiheit in Gefahr, auch internationale Medien sind empört. So warnt Nic Dawes, Chefredakteur der Wochenzeitung "Mail&Guardian" vor einer "Kriminalisierung des Journalismus" und einer "Rückkehr zu den Sicherheitsgesetzen des Apartheidregimes". In eindringlichen Briefen haben Journalistenorganisationen aus aller Welt Jacob Zuma auf eine Gefährdung der Pressefreiheit hingewiesen.

Jacob Zuma, gegen den jahrelang wegen Korruption ermittelt wurde und der sich schon lange zu Unrecht von den Medien verfolgt fühlt, sieht keinen Grund zur Besorgnis, im Gegenteil. Er betont, dass weder der ANC noch die Regierung "der Presse einen Maulkorb anlegen will." Abgesehen davon würden Journalisten "nicht das Leben und die Hoffnungen aller Südafrikaner, besonders der Armen repräsentieren." Denn es sei nicht zuletzt der Konkurrenzkampf innerhalb der Medien, der diese zu verantwortungsloser Sensationsmache treibe.

Autorin: Michaela Paul (dpa, epd)

Redaktion: Katrin Ogunsade

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