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Fokus Osteuropa

Presse in Russland sieht sich unter Druck

Kritik wird nicht geduldet: In Chimki bei Moskau haben Unbekannte das Auto des Chefredakteurs einer Lokalzeitung angezündet. In Moskau haben die Behörden den Journalistenverband Russlands aus seinem Büro verdrängt.

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In der Nacht auf den 24. Mai ist in Chimki bei Moskau das Auto des Chefredakteurs und Besitzers der Zeitung "Chimkinskaja prawda", Michail Beketow, in Brand gesteckt worden. Beketow ist überzeugt, dass es sich bei dem Zwischenfall nicht um Rowdytum handelt, sondern dass die Behörden auf diese Weise seine Zeitung unter Druck setzen wollten. "Ich würde das als politischen Terror der lokalen Behörden gegen einen freien Journalisten bezeichnen", sagte Beketow im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Vorwürfe gegen Behörden

Dem Journalisten zufolge hatte seine Zeitung die Verwaltung von Chimki mehrfach kritisiert. Genauso häufig hätten die städtischen Behörden mit Wladimir Streltschenko an der Spitze versucht, gegen den Chefredakteur vorzugehen. Die Miliz sei beauftragt worden, kompromittierendes Material zu sammeln, um gegen Beketow ein Strafverfahren einleiten zu können. Ferner sollte die Finanzierung der Zeitung erschwert werden. Unternehmern sei empfohlen worden, in der Zeitung nicht mehr zu werben und zu inserieren. Unter Druck gesetzt wurden Beketow zufolge auch Personen, von denen die "Chimkinskaja prawda" an die Haushalte verteilt wurde.

Rache für Kritik

Besonders aufgebracht reagierten die Behörden auf einen Bericht der Zeitung über Bürger-Proteste gegen die Umsetzung einer Gedenkstätte für sowjetische Soldaten, die an der Leningrader Chaussee begraben lagen. "Die Menschen hatten Protestplakate entfaltet mit Aufschriften wie ‚Wir wurden ein zweites Mal getötet‘ oder ‚Zerstörer der Gräber vor Gericht!", erzählt Beketow und fügt hinzu, er habe in einem langen Artikel Parallelen zwischen Chimki und der estnischen Hauptstadt Tallinn gezogen. Nur lag in Tallinn der Fall umgekehrt: Die russischen Behörden hatten offiziell und in aller Schärfe dagegen protestiert, dass die Esten ein sowjetisches Kriegerdenkmal an den Stadtrand umgesetzt hatten.

Journalistenverband erhält Kündigung

In letzter Zeit werden von den russischen Behörden nicht nur unabhängige Journalisten unter Druck gesetzt, sondern auch deren Berufsverbände. Am 15. Mai erhielt der Journalistenverband Russlands eine Mitteilung des Fonds für Staatsvermögen Russlands ( Rosimuschtschestwo), wonach der Vertrag über die kostenlose Nutzung der Räume im "Zentralen Haus der Journalisten" auf dem Subowskij-Boulevard in Moskau aufgelöst werde. Rosimuschtschestwo fordert die Räumung der Büros. Ein Grund sei nicht genannt worden, erklärte der Generalsekretär des Verbandes, Igor Jakowenko, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Zieht Propaganda-Kanal ein?

"Mündlich wurde mitgeteilt, es liege ein Beschluss von Präsident Wladimir Putin vor, dem Kanal ‚Russia Today‘ zusätzliche Räume zur Verfügung zu stellen", berichtet Jakowenko weiter. Warum der regierungstreue Sender "Russia Today" ausgerechnet die Räume des Journalisten-Verbandes erhalten solle, wurde nicht näher erläutert. Der Journalistenverband sieht sich jetzt in seiner Existenz bedroht – vor allem wegen seines Eintretens für die Interessen der Journalisten sowie für die verfassungsgemäß garantierten Rechte und Freiheiten der Bürger Russlands, vermutet Jakowenko. Der Verband will gegen den Beschluss von Rosimuschtschestwo klagen. Die Räume seien dem Verband per Verordnung des ersten russischen Präsidenten, Boris Jelzin, zur unbefristeten Nutzung überlassen worden.

Sergej Wilhelm
DW-RADIO/Russisch, 24.5.2007, Fokus Ost-Südost