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Vom schwierigen Weg heraus aus der EU

Premierministerin May drückt mit Gesetz zum Brexit-Antrag aufs Tempo

Sieben Monate nach dem Referendum und zwei Tage nach dem höchstrichterlichen Urteil will sich die Londoner Regierung die verlangten Vollmachten für den Brexit-Antrag ausstellen lassen. Die Fristen sind knapp bemessen.

Bis zum 8. Februar will die konservative Regierung des Vereinigten Königreichs ein Gesetz zum EU-Austritt durch das Londoner Unterhaus peitschen. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt im Parlament eingebracht. Premierministerin Theresa May (Artikelfoto) steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel offiziell über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. In dem Gesetzentwurf heißt es knapp zusammengefasst, "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben".

Vorgaben des Gerichtshofs

May reagiert damit auf ein Urteil des höchsten britischen Gerichts. Die Richter hatten am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um den geplanten Austritt aus der EU einzuleiten. Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch stattfinden. Weitere Beratungen folgen in der Woche darauf.

Der für den Brexit zuständige Minister David Davis warnte die Abgeordneten, sich gegen "die Entscheidung des britischen Volkes" zu stellen, das beim Referendum im Sommer den Abschied aus der Europäischen Union mehrheitlich unterstützt hatte. Er forderte schnelle Beschlüsse. Es wurde erwartet, dass Oppositionsvertreter in beiden Kammern versuchen werden, das Gesetz mit Änderungsanträgen zu beeinflussen. Wann es genau in Kraft treten kann, ist noch unklar.

Trotz Protests gilt Zustimmung als sicher

Mehrere Abgeordnete der Opposition beschwerten sich, der Zeitplan für die Beratungen sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter wiesen das zurück. Nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times" soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments nannte dies "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Allgemein wird erwartet, dass das Gesetz im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von Abweichlern in der eigenen Fraktion. Labour-Chef Jeremy Corbyn rief die Abgeordneten seiner Partei indes auf, den EU-Austritt nicht zu blockieren. Heftigen Widerstand kündigte die Schottische Nationalpartei an.

SC/jj (APE, dpa, afpe)

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