Premieren-Gipfel fordert israelischen Abzug
11. Mai 2005
Lateinamerikanische und arabische Staaten haben auf
ihrem ersten gemeinsamen Gipfel Israel aufgefordert, alle
Siedlungen in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu räumen. In einer Erklärung zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brasilia verurteilten die Staaten den Terrorismus, erkannten aber zugleich das Recht von Völkern an, sich im Rahmen internationaler Regelungen gegen eine fremde Besatzungsmacht zur Wehr zu setzen.
In der Schlusserklärung des zweitägigen Gipfels in Brasilien wird "das Recht von Staaten und Völkern auf Widerstand gegen ausländische Besetzungen" unterstützt und eine UN-Konferenz "zur Definition terroristischer Verbrechen" gefordert. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisierte diese Passage scharf. "Wir sind darüber bestürzt, dass der Gipfel in der Schlusserklärung eine ausdrückliche Verurteilung des Selbstmord-Terrorismus unterlassen hat", hieß es in einer in Brasilia veröffentlichten Erklärung der jüdischen Menschenrechtsorganisation. Die Führer der südamerikanischen Demokratien hätten eine historische Chance verpasst. Das zweitägige Gipfeltreffen ging am Mittwoch (11.5.2005) zu Ende.
Hauptziel: Wirtschafts- und Kulturaustausch
Erklärtes Hauptziel des Gipfels war eigentlich eine Intensivierung des wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen Austauschs. In der "Deklaration von Brasilia" sprachen sich die Teilnehmer für Handelserleichterungen aus. Der brasilianische Präsident und Gastgeber Luiz Inácio da Silva forderte den Einsatz
für eine Freihandelszone, die den Entwicklungsländern zugute kommen solle. Im Vorfeld des Gipfels hatte Lula betont, es gehe um die Verringerung der Abhängigkeit von den USA und Europa.
In der Gipfel-Erklärung werden ausdrücklich die US-Sanktionen gegen Syrien angeprangert. Laut Text "verletzen (sie) die Prinzipien internationalen Rechts". Als Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, in ihren Reden die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete kritisierten, wurden sie nach Medienberichten von fast allen Teilnehmern mit lautem Beifall bejubelt.
Unterstützung von Terroranschlägen?
Nach Berichten südamerikanischer Medien wird in den USA und Israel befürchtet, die Terrorismus-Erklärungen von Brasilia könnten als stillschweigende Unterstützung palästinensischer oder irakischer Terroraktionen ausgelegt werden. Viele Staatschefs, wie die Ägyptens, Saudi-Arabiens und Kolumbiens, seien vermutlich auf Druck Washingtons der Konferenz fern geblieben, hieß es.
Chiles Außenminister Ignacio Walker wies die Kritik zurück. Es gebe weder für die USA noch für Israel Grund zur Sorge. Sein brasilianischer Amtskollege Celso Amorim meinte, jeder könne die Erklärung interpretieren, wie er wolle. Das Treffen von 15 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreicher ranghoher Beamter aus 34 Ländern fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 9.000 Soldaten bewachten das Konferenzgelände. Die USA wollten einen Beobachter zu der Konferenz entsenden, was Brasilien aber ablehnte.
Kirchners Abreise
Für Verwunderung hatte am Dienstag die frühzeitige und nicht begründete Abreise von Argentiniens Präsident Néstor Kirchner gesorgt. Medien mutmaßten, das habe mit einer jüngsten diplomatischen Handelskrise mit Brasilien zu tun. Argentinien strebte in Brasilia Unterstützung für seine Ansprüche auf die Falkland-Inseln an. (mik)