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Politik & Gesellschaft

Premiere in der Länderkammer

Zum ersten Mal ist ein Grüner Präsident des Bundesrats - Winfried Kretschmann. Der angesehene Ministerpräsident von Baden-Württemberg will den Föderalismus in Deutschland populärer machen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Bündnis 90/ Die Grünen (Foto: Michael Reichel/dpa)

Winfried Kretschmann

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Noch nie war ein Politiker der Grünen Präsident des Bundesrats. Ein Jahr lang wird Winfried Kretschmann der Länderkammer vorstehen, in der die Bundesländer an der Gesetzgebung mitwirken. Dabei will der beliebte Ministerpräsident von Baden-Württemberg eine Lanze brechen für den Föderalismus in Deutschland, also für die oft kritisierte Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern. "Das ist mir ein Herzensanliegen", sagte er in seiner Antrittsrede. Kretschmann wurde einstimmig in das Amt gewählt, das nach einer festgelegten Reihenfolge jedes Jahr einem anderen Bundesland zufällt.

Kritik an der "Kleinstaaterei"

"Unsere föderale Ordnung ist eine gute politische Ordnung", betonte der 64jährige, der seit Mai 2011 als erster Grüner an der Spitze eines Bundeslandes steht. Jedoch hätten die Deutschen ein zwiespältiges Verhältnis zum Föderalismus: Einerseits identifizierten sie sich stark mit ihrem Bundesland, mit Bayern, Hessen oder Sachsen. Andererseits sei es ihnen suspekt, wenn die Länder zu viel entscheiden dürften, etwa in der Bildungspolitik. 80 Prozent der Deutschen wünschten sich einheitliche Schulbücher für die gesamte Bundesrepublik; zentralistische Strukturen würden als Vorteil gesehen. Kretschmanns sorgenvolles Fazit: "Der Föderalismus hat heute nicht viele Freunde." Dabei garantiere er einen Ausgleich der vielfältigen Interessen und bringe den Staat näher an die Bürger heran.

Der Plenarsaal des Bundesrats in Berlin während einer Sitzung, fotografiert durch eine Glastür mit der Aufschrift Bundesrat. Foto: dapd

Gelebter Föderalismus - Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin

Unverständlich und öde?

Die Ursachen für das Imageproblem des Föderalismus sieht der baden-württembergische Landeschef auch im Bundesrat selbst: Schon vor seinem Amtsantritt hatte er den "gleichmütigen Kammerton" der Debatten beklagt. Die Abläufe seien für Außenstehende kaum verständlich, kritisierte er in seiner Rede. Es mangele an Transparenz, etwa bei den Abstimmungen. Hier wünscht sich Kretschmann eine größere Offenheit - und mehr Impulse aus der Länderkammer: Lediglich elf Prozent aller Gesetzesinitiativen haben ihren Ursprung im Bundesrat. Nach Ansicht des Grünen dürften es mehr sein.

Die Energiewende, die Eurokrise, die Regulierung der Finanzmärkte - der Bundesrat hat in den kommenden Monaten viel zu tun. Der Pragmatiker Kretschmann, der einen sachlichen und auf Konsens ausgerichteten Politikstil pflegt, wird die Sitzungen leiten. Und noch eine Aufgabe gesteht ihm die Verfassung zu: Sollte der Bundespräsident zurücktreten oder seine Amtsgeschäfte nicht führen können, dann wird der Bundesratspräsident vorübergehend zum ersten Mann im Staat. Dass das mehr als eine theoretische Option ist, haben die Rücktritte von zwei Bundespräsidenten in der jüngsten Zeit gezeigt.