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Europa

Premiere für die EU

Die EU wird an diesem Montag die Friedensmission in Mazedonien offiziell von der NATO übernehmen. Damit führt sie erstmals in ihrer Geschichte eine militärische Aktion.

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Kommandowechsel in Mazedonien

An der Spitze steht ein deutscher Admiral, vor Ort hat ein französischer General das Sagen, die politischen Entscheidungen fallen in Brüssel. Es ist ein wahrhaft europäischer Militäreinsatz, den die Europäische Union (EU) in Mazedonien am Montag (31.3.2003) von der NATO übernimmt. Das transatlantische Militärbündniss überwachte bisher die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierungstruppen und der inzwischen aufgelösten albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" UCK. Mazedonien stand 2001 vor einem Bürgerkrieg zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit. Durch intensive Vermittlung von EU und NATO konnte der Konflikt eingedämmt werden.

Bisherige NATO-Mission

Der Militäreinsatz der NATO begann im Herbst 2001 mit dem Einsammeln und der Vernichtung von Waffen, die albanische Rebellen vereinbarungsgemäß freiwillig übergaben. Nach vier Monaten wurde die zunächst 3500 Soldaten umfassende Truppe verkleinert, blieb aber zum Schutz ziviler Beobachter des Friedensprozesses im Land. Inzwischen gilt die Sicherheitslage in Mazedonien als erheblich verbessert. Dennoch hat Präsident Boris Trajkovski selbst darum gebeten, dass die internationale Truppe noch nicht abzieht.

Die Kosten der nun anlaufenden Operation "Concordia" belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro - für zunächst sechs Monate. Das Truppenkontingent – gut 300 Soldaten – wird von insgesamt 27 Ländern gestellt. Als Kampfeinsatz gilt "Concordia" nicht, auch wenn ein Teil der Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sein wird. Sichtbar sein und durch Präsenz zur Beruhigung der Lage beitragen, so wird die Aufgabe beschrieben.

Enge Verpflechtung zwischen EU und NATO

Der Auftrag ist auch ein Test für die gerade erst vereinbarte enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Aus politischen und finanziellen Gründen hat die EU darauf verzichtet, militärische Strukturen aufzubauen, die bei der NATO bereits vorhanden sind – zum Beispiel Planungs- und Kommandostäbe. Stattdessen vereinbarten beide Organisationen nach komplizierten Verhandlungen, dass die EU auf NATO-Einrichtungen zurückgreifen kann.

Für "Concordia" richtete die EU ein eigenes Hauptquartier in der militärischen NATO-Europazentrale SHAPE im südbelgischen Mons ein. Das militärische EU-Kommando dort hat der stellvertretende NATO-Oberkommandierende für Europa, der deutsche Admiral Rainer Feist. Er trägt damit eine Doppelverantwortung: die der NATO und die der EU. Während die politischen Entscheidungen im sicherheitspolitischen Ausschuss des EU-Ministerrats fallen, sind die EU-Länder bei militärischen Fragen entsprechend der NATO-Architektur in einem eigenen Militärausschuss vertreten. Damit verfügt die EU inzwischen über parallele Strukturen zur NATO, was die Zusammenarbeit beider Organisationen dem Vernehmen nach deutlich vereinfacht.

Testfall Mazedonien

Für die Gemeinschaft ist der friedenssichernde Einsatz eine Premiere, doch weitere sollen unter EU-Flagge folgen. Ungeachtet des Streits über den Irak-Krieg wollen die Hauptstädte die militärische Zusammenarbeit ausbauen. Das schon 1999 beim Gipfeltreffen in Köln beschlossene Ziel: eine Eingreiftruppe von 60.000 Mann, die innerhalb von 60 Tagen mobilisiert werden und bis zu einem Jahr im Einsatz gehalten werden kann.

Auch wenn sich die Militärgremien noch zurückhalten, hat die Politik den Blick längst nach vorne gerichtet. In Bosnien-Herzegowina, wo die EU zum Jahresbeginn von der NATO die internationale Polizeimission übernommen hat, könnte schon im kommenden Jahr die Europa-Fahne auch über den Kasernen wehen. Im Vergleich zum eher politischen Mazedonien-Mandat wäre das ein auch militärisch bedeutender Einsatz. Denn in Bosnien stehen derzeit noch etwa 12.000 Soldaten unter NATO-Kommando.

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