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Aktuell Amerika

Premier von Haiti gibt auf

Die Regierungskrise in Haiti nimmt kein Ende: Nach weniger als fünf Monaten im Amt hat Ministerpräsident Conille seinen Rücktritt erklärt. Die Vereinten Nationen sorgen sich um den verarmten Karibikstaat.

Haitis Regierungschef Garry Conille hat seinen Rücktritt eingereicht. Conille habe Staatspräsident Michel Martelly in einem Brief davon in Kenntnis gesetzt, bestätigte Parlamentspräsident Louis-Jeune Levaillant in Port-au-Prince. Mit dem Rücktritt des 45-jährigen Premiers setzt sich die Regierungskrise in Haiti fort, das noch immer mit den Folgen des verheerenden Erdbebens vor zwei Jahren ringt. Im Januar 2010 hatte ein Erdbeben die Hauptstadtregion zerstört, mehr als 220.000 Menschen kamen ums Leben.

Laut Medienberichten hatte Conille seit einigen Wochen Probleme mit dem haitianischen Kongress, der die Regierung wegen der angeblichen doppelten Staatsangehörigkeit von Kabinettsmitgliedern attackierte. Diese sei durch die Verfassung untersagt.

"Institutionelle Paralyse"

Die Vereinten Nationen bedauerten den Rücktritt Conilles. "Die institutionelle Paralyse zwischen Regierung, Parlament und Präsident wird nicht die Bedingungen für eine Erholung der Wirtschaft und eine Konsolidierung der Demokratie in Haiti schaffen", erklärte der Chef der UN-Stabilisierungsmission "MINUSTAH", Mariano Fernandez.

Conille war erst im Oktober vom Parlament ins Amt des Regierungschefs berufen worden. Er war der dritte Kandidat von Staatschef Martelly, nachdem die Abgeordneten ihm die Zustimmung zu seinen ersten beiden Kandidaten verweigert hatten. Dadurch war der von der internationalen Staatengemeinschaft finanzierte Wiederaufbau Haitis nicht in Gang gekommen. Vor seinem Amtsantritt hatte der ehemalige Mediziner Conille den UN-Sondergesandten und früheren US-Präsidenten Bill Clinton bei dessen Haiti-Hilfsmission unterstützt.

wa/gmf (afp, dpa, dapd)