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Europa

Premier mit gefälschtem Schulabschluss?

Gegen den neuen moldauischen Regierungschef Chiril Gaburici läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung. Er soll mit einem falschen Zeugnis den Mittelschulabschluss vorgetäuscht haben.

Seit einigen Wochen veröffentlichen viele moldauische Beamte und sogar mehrere Minister ihre Studienabschlüsse freiwillig in sozialen Netzwerken. Sie begannen damit, als Gerüchte aufkamen, der Schulabschluss des neuen Premierministers Chiril Gaburici sei erschwindelt.

Jetzt ist Gaburici diesem Verdacht öffentlich entgegengetreten. In einem TV-Interview erklärte er, seinen Zugang zur moldauischen Wirtschaftsakademie (ASEM) habe er aufgrund eines Abschlusszeugnisses seiner Dorfschule erhalten. Die moldauische Presse veröffentlichte allerdings einen Lebenslauf des Premierministers, aus dem hervorgeht, dass Gaburici nur neun Klassen an dieser Schule absolviert habe. Im Klartext: Er hätte gar nicht an der ASEM immatrikuliert werden dürfen.

Jetzt ermitteln mehrere Behörden - Innenministerium, Unterrichtsministerium und Staatsanwaltschaft - im "Fall Gaburici". Aus einem Schreiben der moldauischen Generalstaatsanwaltschaft geht hervor, dass der Premierminister ein Abschlusszeugnis eines Gymnasiums in Chisinau vorgelegt haben soll, das er gar nicht besucht hat.

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den moldawischen Ministerpräsidenten Chiril Gaburici wegen Urkundenfälschung (Foto: Vitalie Calugareanu/DW)

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen im Fall Gaburici

Verwirrung um Zeugnisse

Der Direktor des betreffenden Gymnasiums, aber auch die Absolventen des Jahrgangs, in dem Gaburici die Schule beendet haben will, können sich nicht an ihn erinnern. Einen Schüler mit diesem Namen habe es nicht an seiner Schule gegeben, sagte der Direktor und fügte hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, dass das vorgelegte Zeugnis nicht von dieser Schule ausgestellt wurde. Zu jedem Dokument muss es Eintragungen im Schulregister geben. Und die gibt es nicht."

Nach diesen Enthüllungen trat Gaburici mit einer neuen Erklärung an die Öffentlichkeit: Er habe im Laufe seiner Schulzeit umgesattelt und sei vom Kolleg für Mikroelektronik auf die Wirtschaftsakademie gewechselt. Dieser Wechsel ist aber laut moldauischer Gesetzgebung nur nach Abschluss des Kollegs und einem entsprechenden Abitur möglich. Nach Angaben von Unterrichtsministerin Maia Sandu hat Gaburici aber kein Abitur. Im moldauischen Parlament sagte die Ministerin, Gaburici habe am genannten Kolleg zwar drei Teilprüfungen bestanden, sei aber zu den letzten beiden nicht mehr erschienen. Maia Sandu stellte klar, dass die Wirtschaftsakademie Gaburici 1995 aufgrund eines gymnasialen Abschlusszeugnisses angenommen hatte. Dieses Zeugnis sei aber nicht mehr in den Unterlagen der Akademie, da Gaburici von der ASEM exmatrikuliert wurde. Deshalb lässt sich nicht mehr überprüfen, welches Zeugnis damals vorgelegen habe.

Regierungschef angeschlagen

Seit den Ausführungen der Unterrichtsministerin ermittelt das Innenministerium wegen Urkundenfälschung im Fall Gaburici - auch deshalb, weil das Unterrichtsministerium Unstimmigkeiten bei der Aufnahme des Verdächtigen an eine weitere Hochschule in Chisinau (die Slawonische Universität) entdeckt hatte. Inzwischen ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft.

Aus den bisherigen Informationen geht hervor, dass Gaburici gleich dreimal exmatrikuliert wurde: zum ersten Mal 1995 auf eigenen Wunsch vom Kolleg für Mikroelektronik; zum zweiten Mal 1997 von der Wirtschaftsakademie, weil der damalige Student es vorgezogen hatte, im Ausland zu arbeiten und die Kurse nicht mehr besuchte. Das dritte und letzte Mal wurde er von der privaten Slawonischen Universität ausgeschlossen, weil er die Gebühren nicht rechtzeitig überwiesen hatte. Anschließend konnte er sein Studium an dieser Uni fortsetzen und 2004 zum Ende bringen.

Innenminister Oleg Balan stellte klar: Ermittelt werde nicht gegen eine bestimmte Person, sondern es würde die Art untersucht, wie die Zeugnisse ausgestellt werden konnten.

Aus juristischer Sicht könnte Chiril Gaburici unangetastet bleiben. Die mögliche Urkundenfälschung ist nämlich verjährt. Was bleibt, ist ein moralisch und politisch angeschlagener Premierminister, dessen ohnehin nicht sehr stabiler Stuhl zu wackeln beginnt. Gaburici ist Chef einer vorgeblich pro-europäischen Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der pro-russischen Kommunisten angewiesen ist. Der geschwächte Regierungschef in Chisinau ist ein Instabilitätsfaktor für die Republik Moldau.