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Aktuell Welt

Premier Key vor dritter Amtszeit

Die Konservativen bleiben die machtbeherrschende Kraft in Neuseeland: Mit den Parlamentswahlen wurde Regierungschef Key im Amt bestätigt. Labour ist dagegen am Boden.

In Neuseeland hat die konservative Regierung die Parlamentswahlen gewonnen. Die Nationale Partei kommt nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission auf 48 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 61 der 120 Parlamentssitze. Premierminister John Key (53) steht damit vor einer dritten Amtszeit. Mit dem Ergebnis wäre er nicht zwingend auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner angewiesen. Der Ex-Banker regiert seit 2008.

Die größte Oppositionspartei, Labour, holte dagegen nur 24 Prozent der Stimmen - das schlechteste Ergebnis seit fast einem Jahrhundert. Die Sozialdemokraten können deshalb das angestrebte Bündnis mit den Grünen nicht realisieren. Labour-Chef David Cunliffe räumte seine Niederlage vor Parteianhängern bereits ein: "Ich habe John Key angerufen und ihm gratuliert und eingeräumt, dass er weiterhin der Regierungschef bleiben wird."

Was wird aus Kim Dotcom?

Kim Dotcom bei einem Wahlkampfauftritt in Auckland (Foto:Getty Images)

Kim Dotcom bei einem Wahlkampfauftritt in Auckland

Die Internet-Partei des schillernden deutschen Unternehmers Kim Dotcom (früher: Schmitz) bekam bei der Wahl keinen einzigen Sitz. Dotcom lebt in Neuseeland, konnte als Ausländer aber nicht selbst zur Wahl antreten. Der 2012 bei einer Razzia wegen Piraterie-Vorwürfen festgenommene und später gegen Kaution freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes "Megaupload" führt seit langem eine Privatfehde gegen Key. Aus Sicht von Dotcom ist Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den Internetunternehmer eingeleitet haben.

In den Vereinigten Staaten drohen Dotcom bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft. Er wehrt sich daher seit zwei Jahren gegen die Auslieferung an die USA. 

Gut drei Millionen Wahlberechtigte in dem südpazifischen Inselstaat konnten über die Verteilung der Parlamentsmandate in Wellington bestimmen. Wegen der strengen Auflagen für die Medienberichterstattung hatten die wichtigsten Morgenzeitungen Neuseelands die Abstimmung in ihren Samstagsausgaben gar nicht erwähnt.

sti/SC (APE, dpa, afp)