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Aktuelles

Premier Erdogan will mit Demonstranten sprechen

Ist das die Annäherung nach tagelangen Ausschreitungen? In der Türkei will Ministerpräsident Erdogan mit den Demonstranten zusammenkommen und sich ihre Sicht der Dinge anhören. Das Treffen ist für Mittwoch geplant.

Nach einer Ministerkonferenz in Ankara äußerte sich der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinc. Die Demonstranten würden bei der Zusammenkunft mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan "über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben". Auch mit Vertretern anderer Gruppen sei ein Zusammentreffen zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

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Türkei: Erdogan bleibt unnachgiebig - erstmal

Bülent Arinc machte zugleich deutlich, dass die - wie er sagte - "illegalen Demonstrationen" in der Türkei nicht länger toleriert würden. Dazu passt die Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die Polizei am Montagabend in Ankara erneut mit Tränengas gegen die regierungskritische Demonstranten vorgegangen sei. Zu der Demonstration waren mehrere hundert Menschen im Zentrum der türkischen Hauptstadt zusammengekommen. Es war bereits der elfte Tag von Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Insgesamt sind bei den landesweiten Protesten, deren Zentren Ankara und Istanbul sind, nach Angaben des türkischen Ärztebunds fast 5000 Menschen verletzt worden. Drei Menschen starben während der Unruhen.

Aufmarsch der Polizisten in Ankara (Foto: AP)

Wie lange gehen die Ausschreitungen noch weiter?

Das Zentrum der Proteste ist der Taksim-Platz in Istanbul. Die Gruppe "Taksim Solidarität" hatte die Protestwelle mit entfacht, nachdem Polizeikräfte ihre Demonstration gegen ein Bauvorhaben der Regierung im Istanbuler Gezi-Park gewaltsam auflösten.

Harsche Worte              

Erdogan hatte am Sonntag noch bei mehreren Reden vor jeweils tausenden Anhängern harsche Worte gegen die Demonstranten gewählt. In Ankara sagte der seit elf Jahren amtierende Regierungschef: "Wir sind geduldig geblieben, wir sind noch immer geduldig, aber es gibt eine Grenze für unsere Geduld." Der 59-Jährige warnte, die Demonstranten hätten "einen Preis zu zahlen".

 

Auch von den Demonstranten waren zuletzt nicht gerade versöhnliche Töne zu hören. "So lange Erdogan an seiner Rhetorik der Gewalt festhält, wird die Bewegung anhalten", sagte ein Vertreter des Bündnisses "Taksim Solidarität". Es sei genau diese Rhetorik und die Polizeigewalt, die die Protestbewegung so weit gebracht habe.

Am Montag unterzeichnete Staatspräsident Abdullah Gül das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs. Wie das Präsidialamt mitteilte, wurde das Gesetz an den Ministerpräsidenten zur Veröffentlichung weitergeleitet. Damit wird es dann in Kraft treten. Auch diese Maßnahme Erdogans wird von den Demonstranten kritisiert. Sie sehen hier einen weiteren Beleg für die von Erdogan betriebene Islamisierung der Türkei.

ml/kle (AFP, dpa)

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