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Aktuell Europa

Premier Erdogan lässt nach Twitter auch Youtube sperren

Eine Woche nach der Blockade von Twitter schaltet der türkische Regierungschef Erdogan nun auch den Video-Kanal YouTube ab. Die Videoplattform ist für viele Nutzer bereits nicht mehr zu erreichen.

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Türkei sperrt auch Youtube

Als Begründung sei wieder die Veröffentlichung abgehörter Telefonate angegeben worden, berichten übereinstimmend mehrere türkische Medien, darunter auch amtliche. Die Regierung in Ankara habe nun auch eine Zugangssperre für das Online-Videoportal YouTube angeordnet. Entsprechende Anweisungen seien an Mobilfunkanbieter und Internet-Provider ergangen, meldet etwa die Zeitung "Hürriyet".

So wie der Online-Kurznachrichtendienst Twitter wurde auch YouTube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen Minister und Entourage des konservativ-islamischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten. Ausschlaggebend soll diesmal die Veröfffentlichung von Mitschnitten hochrangiger Beratungen gewesen sein, in denen angeblich nach einem Kriegsgrund gegen Syrien gesucht wurde. Abgehört wurde wohl ein Treffen von Außenminister Ahmet Davutoglu mit den Chefs von Geheimdienst und Generalstab.

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neele Kroes kritisierte nach der Blockade von Twitter auch die Sperrung von Youtube. Dies sei "noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung der Türkei".

Die türkische Regierung hatte den Zugang zu Twitter Ende vergangener Woche sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook angedroht hatte. Offiziell begründet wurde der Stopp mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Das Verwaltungsgericht von Ankara hatte am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre angeordnet. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.

Die Twitter-Sperrung hatte Erdogan massive Kritik im In- und Ausland eingetragen. Unter anderem hatte sich auch Präsident Abdullah Gül gegen ihn gestellt. Am Wochenende finden in der Türkei Kommunalwahlen statt...

SC/rb (APE, afp, dpa)

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