Premier Erdogan lässt alle Appelle verhallen | Aktuell Welt | DW | 04.06.2013
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Aktuell Welt

Premier Erdogan lässt alle Appelle verhallen

Die türkische Regierung hat sich überraschend bei den Opfern der Polizeigewalt entschuldigt. Trotzdem geht sie weiter hart gegen die Proteste vor. Die Entwicklung beunruhigt westliche Beobachter.

Die Stellungnahme von Vize-Regierungschef Bülent Arinc kam unerwartet. "Ich entschuldige mich bei denen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weil sie sich für die Umwelt einsetzen", sagte er in Istanbul, während sich Ministerpräsident Erdogan in Marokko aufhielt. Die Regierung sprach von 308 Verletzten während der landesweiten Proteste, Menschenrechtsorganisationen von 1700.

Im Westen wird die Entwicklung in der Türkei sehr genau beobachtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog." Ein rechtsstaatliches Verständnis erfordere auch, dass die Sicherheitsbehörden stets "verhältnismäßig und angemessen" vorgingen. Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie, betonte Seibert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte einen "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt". US-Außenminister John Kerry rief Demonstranten und Polizei in der Türkei auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Die Vereinigten Staaten unterstützten vollständige Meinungs- und Versammlungsfreiheit, fügte er hinzu. Der US-Botschafter in der Türkei habe dies gegenüber der Regierung in Ankara deutlich gemacht.

Mit harter Hand

Ungeachtet aller Appelle gehen die Sicherheitskräfte weiter mit harter Hand gegen Demonstranten vor. In den Straßen um den zentralen Kizilay-Platz in Ankara habe es am Montagabend erneut Straßenschlachten gegeben, berichteten oppositionelle Aktivisten. In Istanbul (Artikelbild) setzte die Polizei Tränengas gegen mehrere hundert Menschen ein, die sich in der Nähe des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Stadtteil Besiktas versammelt hatten. Zeitgleich strömten erneut Tausende Demonstranten auf den Taksim-Platz, wo sie "Tayyip, tritt zurück" riefen, rote Fahnen schwenkten und in Trillerpfeifen bliesen.

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Erdogan spielt Massenproteste herunter

Erdogan verschärfte indes seine Drohungen gegen die demonstrierenden Regierungsgegner. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte Erdogan. Die Protestwelle gegen ihn sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings wies Erdogan zurück. "Wir haben schon Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben." Seine islamisch-konservative Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

Dagegen erklärte Staatspräsident Abdullah Gül: "Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben." Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. "Wir leben in einer offenen Gesellschaft", so Gül.

Zweites Todesopfer

Auslöser der Proteste war die gewaltsame Auflösung einer Demonstration gegen den Bau eines Einkaufszentrums im beliebten Istanbuler Gezi-Park. Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul gab es in den vergangenen Tagen auch in zahlreichen anderen Städten Proteste, die sich zunehmend gegen Erdogans Regierung richteten. Die Demonstranten werfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil vor sowie den Versuch, die Gesellschaft zu islamisieren.

In der Stadt Antakya im Süden gab es laut TV-Berichten bei der Protestwelle einen zweiten Toten. Ein 22-jähriger Demonstrant starb an den Folgen einer schweren Schädelverletzung. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Antakya mit. Ein Politiker der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sagte demnach, der Mann sei von einer Gasgranate am Kopf getroffen worden. Das Opfer war Mitglied der CHP-Jugendorganisation. Oppositionsgruppen berichteten von insgesamt mehr als 2300 Verletzten. Die türkische Regierung sprach hingegen zuletzt von lediglich 173 Verletzten.

wa/sc (afpe, dpae, rtr)

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