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Aktuell Europa

Prekäre Lage vor Präsidentenwahl in der Ukraine

Ein Land vor der Zerreißprobe: Während sich die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk zu "Neurussland" vereinigen, rufen Regierungschef Jazenjuk und die Kirchen die Ukrainer auf, zur Präsidentenwahl zu gehen.

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OSZE-Wahlbeobachter Karl-Georg Wellmann

Einen Tag vor der Präsidentenwahl heizen die prorussischen Separatisten die Spannungen in der Ukraine weiter an. In der Ostukraine schlossen sich die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zu "Neurussland" zusammen. Die Separatistenführer der Gebiete mit zusammen mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten örtliche Medien. Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Aktion abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei. Der Schritt gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die moskautreuen Kräfte vorgeht.

Trotz der jüngsten Kämpfe im Osten rief die Regierung zur Stimmabgabe auf. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte, die Wahl sei ein Symbol für eine weitere Demokratisierung. "Morgen zeigen wir der Welt, aber vor allem uns selbst, dass wir uns nicht einschüchtern lassen." Er verband den Aufruf mit einer Kampfansage an die militanten Separatisten im Osten. "Die Banditen werden nicht lange die Regionen (Lugansk und Donezk) terrorisieren."

Kirchen unterstützen Wahl

In Kiew riefen ranghohe Vertreter der Kirchen sowie der jüdischen und muslimischen Gemeinden zur nationalen Eintracht auf. Sie beteten in der Sophien-Kathedrale für eine friedliche und faire Abstimmung (siehe Artikelfoto). An der vom ukrainischen Fernsehen live übertragenen Andacht nahmen auch Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Jazenjuk teil. Der orthodoxe Kiewer Patriarch Filaret drückte danach die Hoffnung aus, dass Russland die ukrainischen Grenzen nicht antasten und die im März annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückgeben werde.

Die Kirchen rufen seit Tagen zur Teilnahme an der Präsidentenwahl auf. Die Stimmabgabe sei eine "bürgerliche Pflicht", mit der jeder Ukrainer das eigene Land schützen und zu Sicherheit und Frieden beitragen könne, erklärte der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Kirchen genießen in der Ukraine große Autorität.

Poroschenko ist Favorit

Für die Wahl waren 21 Kandidaten ins Rennen gegangen, zwei von ihnen zogen ihre Kandidatur aber wieder zurück. Echte Chancen werden nur dem "Schokoladenbaron" Petro Poroschenko eingeräumt. Umfragen zufolge kann der 48-jährige Inhaber eines Süßwarenimperiums mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Für Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wollen demnach nur 7,5 Prozent stimmen. Timoschenko sprach sich im Fernsehen für einen baldigen EU-Beitritt ihres Landes und ein Referendum über eine NATO-Mitgliedschaft aus. Beide Kandidaten sagten zu, bei einem Wahlsieg den Europa-Kurs der aktuellen Regierung zu unterstützen. Zur Wahl im zweitgrößten Land Europas sind rund 35 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

In der Stadt Donezk besetzten unterdessen bewaffnete Separatisten vor der Wahl ein Krankenhaus, in dem verletzte regierungstreue Kämpfer behandelt wurden. Bei den Gefechten am Freitag waren auch sieben Menschen getötet worden. In der Nacht besetzten etwa 50 Separatisten das Zentrale Kreiswehrersatzamt in Donezk, berichteten örtliche Medien. Nach jüngsten Angaben der zentralen Wahlkommission in Kiew kontrollieren die Separatisten in Lugansk und Donezk 20 von 34 örtlichen Wahlkommissionen.

In Kiew räumte derweil ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Lugansk sich den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen die "Verräter" seien Strafverfahren eröffnet worden, sagte der Beamte.

Putin will "respektieren"

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte, dass Russland das Wahlresultat "respektieren" werde. Allerdings hätte die Ukraine vor einer solchen Abstimmung besser zunächst die Verfassung geändert, kritisierte Putin in St. Petersburg. Dies hätte die Lage stabilisiert. "So aber kann sich der politische Kampf im Land verschärfen", betonte Putin. Russland habe ein Interesse daran, dass sich die Situation in der Ukraine beruhige. Putin hatte bereits am Freitag erklärt, er wolle das Wahlergebnis "respektieren". Auch diesmal sprach er nicht von einer vollständigen "Anerkennung". Russland hatte wiederholt unterstrichen, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch aus Sicht Moskaus der rechtmäßige Staatschef sei.

kle/sti (afp, dpa, kna, rtr)

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