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Politik

Praktische Allianz von Interessen

Außenminister Fischer hat sich am Donnerstag (23.9.) für eine umfassende UN-Reform stark gemacht - aus nicht ganz uneigennützigen Gründen. Nina Werkhäuser kommentiert.

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Die Bundesregierung hat gleich zwei gute Gründe, für eine Reform der Vereinten Nationen einzutreten: Zum einen ist sie ohnehin überfällig, zum anderen könnte für Deutschland dabei etwas heraus springen, nämlich ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat. Kein Wunder also, dass Außenminister Joschka Fischer sich während der Generalversammlung in New York als besonders eifriger Verfechter einer UN-Reform hervor getan hat. Eine so praktische Allianz von nationalen Interessen und internationaler Politik hat es selten gegeben. Alle Argumente, die Fischer zu Gunsten der Reform vor gebracht hat, waren höchst nachvollziehbar, aber es waren Allgemeinplätze: Der Sicherheitsrat repräsentiere die Welt von heute nicht mehr - dem würde in der Tat niemand widersprechen. Länder aus Afrika und Südamerika sollten einen ständigen Sitz bekommen - auch hierfür allgemeines Kopfnicken.

Aber damit ist noch gar nichts erreicht. Die Reformvorschläge liegen noch nicht einmal auf dem Tisch, da tobt schon ein Kampf um nationale Ansprüche. Ein schönes Beispiel hierfür ist der Viererclub, den Deutschland, Indien, Brasilien und Japan aus der Taufe gehoben haben - alle vier sehen sich als natürliche Anwärter auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Gemeinsam geht es besser, so die Devise der Vier beim demonstrativen Handshake vor den Kameras - nur leider hat kaum jemand davon Notiz genommen. Und niemanden hätte es verwundert, wenn sich gleich hinter der nächsten Tür ein Club aus vier Gegenspielern zusammen geschlossen hätte, um genau diese Ambitionen zu torpedieren.

Denn ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat bedeutet Macht und Einfluss, und um nichts anderes geht es. Keiner verlangt von der Bundesregierung, dass sie sich dabei in einer Ecke versteckt. Sie will einen ständigen Sitz, und es ist ihr gutes Recht, das zu sagen. Alle anderen Anwärter tun dies auch, schmieden Allianzen und taktieren. Aber genau diese Gesamtschau der Ansprüche und Eitelkeiten lässt wenig Gutes hoffen für die so dringend nötige UN-Reform. Am Ende müssen zwei Drittel der 191 UNO-Länder zustimmen, außerdem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die natürlich kein Gramm ihrer Privilegien verlieren wollen. Ob da ein Konsens möglich sein wird, ist die große Frage.

Wie heftig wird das Gerangel erst werden, wenn Kofi Annan die genauen Reformvorschläge vorlegt? Die diesjährige Generaldebatte hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Denn irgendwie sind ja alle, auch Deutschland, ganz dringend an einer Reform der Vereinten Nationen interessiert - aber am besten nur dann, wenn sie den eigenen Vorstellungen möglichst nahe kommt.

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