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Ostmitteleuropa

Prager sozialdemokratische Regierung zieht Bilanz

– Erfolge in Innen- und Außenpolitik, Korruption und Geldwäsche nur teilweise bekämpft

Prag, 28.5.2002, RADIO PRAG, deutsch

Das Land aus der Krise geführt zu haben, bezeichnete Premier Milos Zeman am Montag (27.5.) bei der Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode als eines der Hauptverdienste seiner sozialdemokratischen Regierung. Das Kabinett habe vor vier Jahren eine Republik mit stark sinkendem Bruttoinlandsprodukt und sinkenden Reallöhnen übernommen, während gegenwärtig beide Größen im Wachsen begriffen seien.

Weiterhin führte die Regierung zu ihren Gunsten an, die Tschechische Republik auf die Schwelle der Europäischen Union geführt zu haben. Außenminister Jan Kavan unterstrich, dass Tschechien heute als eines derjenigen Länder wahrgenommen werde, mit deren Beitritt zur Europäischen Union Anfang 2004 gerechnet werde.

Als Erfolg seines Kabinetts verbuchte Vizepremier Rychetsky insbesondere die Annahme einer Verfassungsnovelle, durch die die EU-Legislative dem tschechischen Recht übergeordnet wird und einige Kompetenzen des Staates auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden. Im Kampf mit der Geldwäsche sei die Regierung hingegen auf halber Strecke stehen geblieben, räumte Rychetsky ein. (ykk)

  • Datum 28.05.2002
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