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Ostmitteleuropa

Prager Regierungskrise spitzt sich zu

– Ministerpräsident Spidla besteht auf seiner Forderung, dass die Liberalen ihre drei Regierungsposten räumen müssen

Köln, 17.9.2002, MLADA FRONTA DNES, CTK

MLADA FRONTA DNES, 17.9.2002, tschech.

Premier Vladimir Spidla hat für eine Zuspitzung in der Prager Regierungskrise gesorgt. Bei einem Treffen der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien mit Präsident Vaclav Havel teilte der Regierungschef gestern klar und deutlich mit: Wenn die Freiheitsunion (US-DEU, Tschechiens Liberale, kleiner Koalitionspartner – MD) die Regierung nicht freiwillig verlässt, werde er das ganze Kabinett auflösen. Das bestätigte gestern Abend gegenüber der "Mlada fronta Dnes" US-DEU Parteichef Ivan Pilip.

Spidla will die Liberalen im Kabinett mit parteilosen Experten ersetzen. Pilip lehnt jedoch den von Spidla geforderten Rücktritt der drei liberalen Minister ab. Wenn der Regierungschef die Liberalen nicht mehr im Kabinett will, müsste er Pilip zufolge den Koalitionsvertrag kündigen. Das heißt, Spidla müsste die Koalitionsvereinbarungen auch mit den Christdemokraten kündigen. Die braucht er aber. (...)

"Bei den Gesprächen hat sich gezeigt, dass es zahlreiche Varianten für die Lösung der Regierungskrise gibt (...)", sagte Spidla nach dem Treffen auf der Prager Burg. (...) Die Christdemokraten (KDU-CSL) eilten schon gestern Nachmittag dem kleinen Koalitionspartner zu Hilfe. "Wir suchen nach einer Lösung, die die weitere Teilnahme der Freiheitsunion an der Regierung ermöglicht, wir denken an keine andere Lösung", bekräftigte KDU-CSL Chef Cyril Svoboda. (...) (ykk)

CTK, 17.9.2002, tschech.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) hat wegen der andauernden Regierungskrise seine geplante USA-Reise abgesagt. Svoboda sollte den Amerika-Besuch ursprünglich heute antreten und in Washington unter anderem mit seinem Amtskollegen Colin Powell zusammentreffen. Das Prager Außenministerium sei auf der Suche nach einem Ersatztermin. Dabei bemühe es sich, dass der USA-Besuch von Svoboda noch vor dem Prager NATO-Gipfel stattfindet, teilte ein Außenamtsprecher mit. (...) (ykk)

  • Datum 17.09.2002
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