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Ostmitteleuropa

Prager Abgeordnete sprachen Spidla-Kabinett knapp ihr Vertrauen aus

– Opposition bezeichnet Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als Betrug am Wähler

Prag, 8.8.2002, RADIO PRAG, deutsch

Rund ein Monat ist seit der Regierungsbildung in Tschechien vergangen, doch am Mittwoch (7.8) stand das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla erstmals vor einer echten Feuerprobe. Am Dienstag (6.8.) hatte Spidla eine knapp 50-seitige Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Prager Unterhauses abgegeben, die die Grundlage der vierjährigen Regierungsarbeit seiner Ministerriege sein wird. Eine Erklärung, die für viel Zündstoff in den Reihen der Gesetzesvertreter sorgte, für deren Umsetzung die Abgeordneten aber letztlich dem Spidla-Kabinett ihr Vertrauen aussprachen - wenn auch knapp mit 101 zu 98 Stimmen.

Nun ist es also perfekt! Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen haben Vladimír Spidla und seine Ministerkollegen am Mittwoch jenen Vertrauensvorschuss erhalten, der einfach notwendig ist, wenn man die bevorstehende Regierungsarbeit erfolgreich in Angriff nehmen will. Der Abstimmung unter den anwesenden 199 Abgeordneten - der Kommunist Josef Houzák hatte ihr aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen - vorausgegangen war eine nahezu zehnstündige Parlamentsdebatte, bei der die Opposition die Regierungserklärung wiederholt scharf kritisierte. ODS-Chef Václav Klaus verkündete zum Beispiel, dass das Regierungsprogramm kein Programm der Prosperität und Freiheit sei, sondern eines der anhaltenden Armut, der Fortsetzung und Verstärkung von Missgunst, Gleichmacherei oder der Invasion des Staates in die Privatsphäre des Einzelnen. Kommunistenführer Miroslav Grebenícek wiederum beanstandete, dass die von den Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und der Freiheitsunion/Demokratische Union gebildete Regierung ein Betrug am Wähler sei und dessen Willen ignoriere. Die bei den Wahlen mit über 18 Prozent als dritte Kraft hervorgegangenen Kommunisten hatten insgeheim gehofft, endlich mitregieren und damit wieder salonfähig sein zu können.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist sich Premier Spidla sicher, dass sein Kabinett die vor ihm liegende Legislaturperiode durchstehen werde: "Ich denke, es hält die gesamte Legislaturperiode über, denn es ist in der Tat durchgesprochen und gebildet worden auf einer festen politischen Basis und mit einem politischen Willen. Ich bin überzeugt davon, dass es halten wird."

Kommunistenchef Grebenícek hat da so seine Bedenken, auch wenn er Spidla zunächst zum Abstimmungsergebnis gratuliert: "Folglich denke ich, dass es sich allgemein gehört, ihm zu gratulieren, denn das Ergebnis von 101 zu 98 ist ein respektables Ergebnis. Ich denke aber, dass er es sehr, sehr schwer haben wird."

Der in Portugal urlaubende Staatspräsident Václav Havel wiederum ließ über seinen Kanzleisprecher Martin Krafl ausrichten: "Das Abgeordnetenhaus lässt das politische Leben nach den Wahlen mit seinem Votum wieder eine realere Gestalt annehmen. Václav Havels Worten zufolge ist dies umso wichtiger deshalb, weil die Tschechische Republik bereits kurz vor der EU-Mitgliedschaft stehe und es gilt, die bei den angelaufenen Integrationsprozessen erwünschte Dynamik zu erhalten. Der Präsident der Republik ist fest davon überzeugt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, ihr Regierungsprogramm zu erfüllen." (fp)

  • Datum 09.08.2002
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