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Aktuell Europa

Prag steuert auf Neuwahlen zu

In Tschechien rücken nach der Abstimmungsniederlage der Übergangsregierung Neuwahlen näher. Eine Entscheidung wird für nächste Woche erwartet.

Für Neuwahlen sprachen sich die bürgerliche Partei TOP09 sowie Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) aus. "Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern", sagte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka nach Angaben der Agentur CTK. Der Fraktionschef der Kommunisten, Pavel Kovacik, sagte der Agentur Reuters, eine Entscheidung werde voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche fallen.

Die drei Parteien haben gemeinsam eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen, um die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses in Prag zu beschließen. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich. Bei einem Ja müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Nach Meinungsumfragen dürften die Sozialdemokraten bei einer vorgezogenen Abstimmung stärkste Kraft werden. Eigentlich dauert die Legislaturperiode noch bis Mai 2014.

Präsident Zeman (l) und Übergangsregierungschef Rusnok (Foto: Reuters)

Präsident Zeman (l) und Übergangsregierungschef Rusnok

Am Mittwochabend hatte die von Präsident Milos Zeman eingesetzte Übergangsregierung im Parlament eine Vertrauensabstimmung verloren. Gegen den linksgerichteten Ökonomen Jiri Rusnok stimmten 100 Abgeordnete, nur 93 Parlamentarier unterstützten den Premier und sein Expertenkabinett. Rusnok kündigte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage seinen Rücktritt an. Er dürfte aber auf Wunsch Zemans bis zur voraussichtlichen Neuwahl geschäftsführend im Amt bleiben. Der Präsident hatte im Parlament erklärt: "Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte".

"Autokratische Züge"

Diese Aussage rief vor allem bei den konservativen Parteien Empörung hervor. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg von TOP09 kritisierte: "Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun". Der Chef der tschechischen Grünen, Ondrej Liska, warf Zeman im Deutschlandradio vor, das Parlament zu schwächen und "autokratische Züge" anzunehmen.

Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni. Der Politiker der konservativen ODS war über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre seiner Kabinettschefin und Geliebten Jana Nagyova gestürzt. Rechnerisch verfügt die Koalition von ODS, TOP09 und der Zentrumspartei LIDEM weiter über die Mehrheit im Parlament. Mit der Berufung Rusnoks an die Spitze einer Übergangsregierung nahm Zeman den drei Parteien die Möglichkeit, einen Politiker aus ihren Reihen zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

wl/det (dpa, rtr, afp)

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