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Prag: Frage der Benes-Dekrete abgeschlossen

28. Januar 2002

- Stellvertretender Ministerpräsident erwartet auch in Zukunft keine Verhandlungen über Aufhebung dieser Dekrete

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Prag, 28.1.2002, RADIO PRAG, deutsch

Der tschechische Vize-Premier und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, glaubt nicht, dass nach der Parlamentswahl 2002 die neue Regierung bereit wäre, den vereinbarten Rahmen übersteigende Verhandlungen über das AKW Temelin und über die so genannten Benes-Dekrete mit Wien zu führen. Das Abkommen von Melk sowie der Brüsseler Vertrag über die Aufbesserung der Sicherheitsparameter des AKWs, unterzeichnet von den Ministerpräsidenten beider Länder, seien eine Grundlage für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Dies sagte Spidla am Sonntag (27.1.) in Wien, wo er mit in Österreich lebenden Tschechen zusammenkam. (ykk)