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Ostmitteleuropa

Prag: Abgeordnetenhaus unterstützt Ankauf von Jagdflugzeugen

- Regierungsentwurf des Gesetzes über Finanzierung der Flugzeuge in erster Lesung durchgesetzt

Prag, 15.2.2002, RADIO PRAG, deutsch, Marketa Maurova

Das Kabinett will die Jäger vom Typ Jas 39 - Gripen auf Kredit erwerben. Dessen Volumen soll sich auf beinahe 77 Milliarden Kronen belaufen. Dafür ist jedoch ein Gesetz erforderlich, das das Parlament verabschieden muss. Gegen das Kreditgesetz sprachen sich Abgeordnete der rechten Parteien aus, der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der Freiheitsunion US. Dafür stimmten Sozial- und Christdemokraten sowie zwei Kommunisten. Die endgültige Annahme des Gesetzes gilt als wahrscheinlich.

Die Regierung erntete im Parlament besonders aus den Reihen der Demokratischen Bürgerpartei ODS scharfe Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, den Staat unnötig zu verschulden. Der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, Petr Necas, verwies darauf, dass die NATO der Tschechischen Republik keinen Erwerb neuer Flugmaschinen empfiehlt. "Sie hat allein auf einem potentiellen europäischen Kriegsschauplatz einige Tausend Jäger. Und ehrlich gesagt, 24 tschechische Überschallmaschinen werden sie nicht retten."

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik zeigte sich durch die lang andauernde Diskussion verbittert. Er betonte, um die Eröffnung einer sachlichen Debatte gebeten zu haben. "Ihr Ergebnis kann der Ankauf aber auch die Abdeckung durch die Luftwaffe der Allianz sein. Ich bin bereit, nach einer Debatte diese Alternative als legitim zu betrachten und völlig zu respektieren."

Minister Tvrdik behauptet, das Projekt werde unter anderem zur Beschleunigung der gesamten Reform der Tschechischen Armee beitragen: "Es erhöht auch die allgemeinen Fähigkeiten der Armee beträchtlich und stellt einen Teil der Finanzmittel frei, die man sowieso anderswo ausgeben müsste. Dies alles gilt natürlich zu den Bedingungen, unter denen ich im Kabinett mit der Eröffnung der Kontraktverhandlungen einverstanden war. Eine der prinzipiellen Voraussetzungen ist die klare Forderung, dass die Finanzierung des Ankaufs erst ab Ende des Jahres 2008 vorgenommen wird."

Premier Milos Zeman hat nach der Abstimmung versprochen, das Konzept des Vertrags mit dem Lieferer, dem britisch-schwedischen Konsortium BAe-Systems/SAAB den Abgeordneten vorzulegen. Gleichzeitig wird er sie über die Ergebnisse der Verhandlungen über die Privatisierung der Tschechischen Telecom und auch der Energie-Industrie informieren. Unter gewissen Bedingungen könne es nach Zeman nämlich möglich sein, die Flugzeuge aus dem Ertrag der Privatisierung zu finanzieren und keinen Kredit aufzunehmen. (ykk)

  • Datum 19.02.2002
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