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Europa

Prügel-Polizei - Alltag in der Türkei

Seit Jahren will die Türkei ihr Image verbessern - jetzt gab es einen Rückschlag: Ein junger Mann wurde im türkischen Gefängnis zu Tode gequält. Menschenrechtler kritisieren: Folter ist in der Türkei immer noch Alltag.

Gewalttätige Polizisten auf Demonstration. Quelle: ap

Die türkische Polizei neigt zu Folter und Gewalt, sagen Menschenrechtsorganisationen

Engin Ceber ist tot. Er war 29 Jahre alt, als er vor einer Woche an den Folgen schwerster Misshandlung starb. Türkische Polizisten und Gefängniswärter hatten den jungen Mann tagelang mit Holz-Knüppeln geschlagen, am ganzen Körper, auf die Genitalien. Er musste sich ausziehen und wurde bis kurz vor dem Ertrinken ins Wasser getaucht, immer wieder. Am Ende waren es die Schläge auf den Kopf, die er nicht überlebte: Ceber starb an den Folgen schwerer Hirnblutungen.

Erdogan. Quelle: ap

"Es gibt keine Folter", sagte Ministerpräsident Erdogan

"In meinem Land gibt es keine Folter", hatte Ministerpräsident Erdogan vor gut einem Jahr stolz verkündet, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Außerdem habe er schon vor Jahren erklärt: "Null Toleranz" für türkische Folterer. Die Türkei wolle schließlich in die EU.

Tragische Ironie

Jetzt ist Engin Ceber tot. "Das war wirklich tragische Ironie des Schicksals", sagt die Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch. Denn Ceber wurde festgenommen, weil er gegen Polizeiwillkür demonstrierte. Die Polizei hatte zuvor einen weiteren jungen Mann angeschossen und gelähmt. Dagegen ging Ceber auf die Straße, verteilte eine linke Zeitung. Und erlebte selbst, wozu türkische Polizei und Gefängniswärter fähig sind.

Gefängnis in der Türkei. Quelle: ap

Gewalt in türkischen Gefängnissen

"Die Folterer kehren zurück", schrieb die türkische Zeitung Miliyet entsetzt. Offenbar waren sie nie wirklich verschwunden: Die türkische Stiftung für Menschenrechte hat errechnet, dass seit dem letzten Militärputsch rund eine Million Menschen in der Türkei gefoltert wurden. Das bestätigen auch die Statistiken des Justizministeriums in Ankara: Allein in den vergangenen zwei Jahren beschwerten sich dort 4700 Menschen wegen Misshandlungen bei der Polizei oder im Gefängnis. Jeder zehnte Beschwerdeführer war ein Kind. Menschenrechtler berichten von 15-jährigen, die genauso mit Schlägen und Genital-Quetschungen gequält wurden, wie Erwachsene.

Sechs Fälle pro Tag

Verletzter Arm. Quelle: ap

Folter ist an der Tagesordnung

4700 Foltervorwürfe in zwei Jahren - das wären mehr als sechs Folterfälle pro Tag. Und die Dunkelziffer soll noch weit höher liegen, befürchten Menschenrechtsorganisationen. "Das Problem ist riesig", sagt Emrah Sayhanlioglu von der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD. "Jeden Tag kommen neue Opfer der türkischen Beamten-Willkür zu uns, schwer misshandelte Menschen." Die Null-Toleranz-Politik von Erdogan sei ein Fiasko, so der IHD.

Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch beobachtet besonders einen Anstieg der Polizeigewalt in den vergangenen Jahren. "Auch wenn die Türkei schon große Fortschritte gemacht hat, hat die Folter oft nur eine neue Dimension erreicht", sagt sie. "Statt systematischen Elektroschocks greifen die Polizisten jetzt wieder zum Knüppel und demütigen die Menschen mit Nacktheit und Toilettenentzug."

Öffentliche Entschuldigung

Quelle: dpa

Die Türkei will in die EU

Der jüngste Fall von Engin Ceber wurde publik - und bringt die Regierung in Schwierigkeiten. Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin entschuldigte sich öffentlich bei den Angehörigen - eine historische Geste. Noch nie hatte die türkische Regierung Folter eingestanden. "Ich bitte die Familie im Namen meiner Regierung und meines Staates um Entschuldigung", sagte Sahin und die Medien frohlockten. "Die Mentalität ändert sich", schrieb die Zeitung Hürriyet beglückt und die Zeitung Zaman titelte ungläubig: "Der Staat hat sich entschuldigt!"

Auch Menschenrechtsorganisationen lobten die Entschuldigung als "Riesenschritt" auf dem Weg zum Rechtsstaat. Dennoch sollte man die Entschuldigung nicht überbewerten, warnt Emma Sinclair-Webb: "Die türkische Regierung weiß genau, dass im November der nächste Zwischenbericht der EU zur Lage in der Türkei vorgelegt wird. Und die Türkei will in die EU. Da wurde schnell medienwirksam eine Entschuldigung verkündet."

Schöner Schein

Europarat-Gebäude

Der Europarat will gegen Folter vorgehen

Europa wird gern Sand in Augen gestreut: So stellte das Anti-Folter-Komitee des Europarates 2005 begeistert fest, dass sich die Lage in türkischen Gefängnissen und Polizeien deutlich verbessert habe. "Die meisten Gefangenen haben uns bei unserem Besuch erklärt, nicht gefoltert zu werden", sagt Patrick Müller vom Anti-Folter-Komitee. Deswegen habe das Anti-Folter-Komitee auch in seinen Bericht geschrieben: "Folter ist in der Türkei eine Ausnahme". Das war 2005. Seitdem wurden die türkischen Gefängnisse und Polizei nicht mehr vom Europarat kontrolliert. "Wo es am wenigsten Probleme gibt, da gehen wir nicht so oft hin", erklärt Müller. Er bezeichnete es aber als "durchaus möglich", dass das Europarat-Komitee 2009 wieder in die Türkei reisen könnte.

Klagen stapelweise

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Durchaus möglich und dringend notwendig, denn es könnte nicht bei dem Tod von Engin Ceber bleiben. Beim Europäischen Menschengerichtshof stapeln sich die Klagen von Opfern. Alle paar Monate verurteilt der Menschengerichtshof die Türkei zu mehrstelligen Entschädigungszahlungen. Allein in diesem Jahr hagelte es Urteile: Im Januar zahlte die Türkei 70.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine Mutter von acht Kindern, deren Mann nach einer Festnahme spurlos verschwand - wahrscheinlich zu Tode gefoltert. Im Juli wurde das Land zu fast 40.000 Euro Schadensersatz an drei Folter-Opfer verurteilt, vor einer Woche gab es für sieben Kläger je 15.000 Euro.

Angesichts der hohen Summen kam ein türkischer Politiker jetzt auf eine ganz neue Idee. Zafer Üskül, Verfassungsrechtler und Chef des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, forderte am Donnerstag (16.10.2008), die Geldforderungen vom Staat abzuwälzen. Stattdessen solle einfach jeder Polizeibeamte, der foltere, zu Entschädigungszahlungen verurteilt werden, so Üskül. Aber wird die Türkei jemals soweit kommen?

Kultur der Folter

Demonstration mit unter Wasser tauchen. Quelle: dpa

Unter Wasser tauchen: Menschenrechtler demonstrieren weltweit gegen diese Folter

"Es gibt in der Türkei eine Kultur, Folter zu akzeptieren", sagt Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch. Nach einer Erhebung der Organisation World Public Opinion halten es mehr als die Hälfte aller Türken für akzeptabel, in Einzelfällen zu foltern. Jeder fünfte Türke erklärte sogar, Folter solle generell erlaubt werden.

"Die Regierung verspricht nur viel, hält aber nichts", kritisiert Emrah Sayhanlioglu vom IHD. Er fühle sich machtlos. "Sogar Mitglieder unserer Organisation wurden bereits gefoltert", sagt Sayhanlioglu. "Für die türkische Regierung sind wir Feinde, weil wir Menschenrechtsverletzungen anprangern."

"Angemessene Gewalt"?

Human Rights Watch

Die Menschenrechts-Organisation kritisiert die Türkei

Die 19 Polizisten und Gefängniswärter, die am Tod von Engin Ceber schuldig sind, wurden vom Dienst suspendiert. In ersten Verhören rechtfertigten sich die Beamten: Sie hätten nur "angemessene Gewalt" angewendet.

Die Frage ist jetzt, ob der Fall jemals aufgeklärt wird. "Das ist das größte Problem", erklärt Sinclair-Webb. "Viele Folterer kommen nie vor Gericht. Und wenn, zieht sich der Prozess endlos in die Länge - und am Ende glaubt der Richter doch den Polizeibeamten und nicht dem verzweifelten Opfer." Das sei ganz wichtig: "Es muss den Polizeibeamten klar gemacht werden, dass sie mit Folter nicht mehr durchkommen." Nur dann könne das Vertrauen der türkischen Bürger in die Staatsmacht wieder hergestellt werden. "Das ist ein langer Weg", so Sinclair-Webb. "Aber wir dürfen nicht aufhören, die Türkei herauszufordern."

Folter als Geheimsache

Bei den 4700 Folterfällen der vergangenen zwei Jahre wurde nur gegen insgesamt neun Polizisten überhaupt ein Verfahren eröffnet. Sanktionen gab es nur einmal. Im Fall Engin Ceber hat das Gericht jetzt strengste Geheimhaltung über die Untersuchungen verhängt. Die Folter wird zur türkischen "Geheimsache". Nicht einmal Cebers Anwalt bekommt Akteneinsicht. Und selbst wenn: Lebendig wird Engin Ceber davon auch nicht mehr.

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