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Fokus Osteuropa

Präsidentschaftswahlen in Serbien im Schatten der Kosovo-Frage

Am Sonntag (20.1.) wird in Serbien ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger wird voraussichtlich erst nach einer zweiten Wahlrunde feststehen. Vor allem die Kosovo-Frage wirkt polarisierend. Ein Machtwechsel ist möglich.

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Tadic (li.) und Nikolic (re.) aussichtsreichste Kandidaten

Boris Tadic oder Tomislav Nikolic? Bei den Wahlen am Sonntag in Serbien geht es um die Frage, wer der neue Präsident des südosteuropäischen Landes werden wird. Die beiden Politiker sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Weiteren sieben Bewerbern werden keinerlei Chancen eingeräumt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird weder der bisherige Präsident Tadic, der einen entschiedenen EU-Kurs fährt, noch der Radikalen-Politiker Nikolic, der auf ein stärkeres Bündnis mit Moskau setzt, die absolute Mehrheit schon in der ersten Runde erreichen. Es spricht also viel für einen zweiten Wahlgang am 3. Februar.

EU oder Moskau?

Für Boris Tadic gibt es nur einen Weg: den in Richtung EU. Dort sei die Zukunft, dort müsse sein Land unbedingt hin, argumentiert er: “Ich muss sagen, dass bei diesen Wahlen zwischen zwei Wegen gewählt wird: Zwischen einem besseren Leben, also dem Weg nach Europa, der Stabilität bringt. Und dem Irrweg, der Serbien wieder in Richtung 90er Jahre führt.”

Sein Gegner, der Radikale Tomislav Nikolic, schätzt die Bedeutung der EU anders ein. Für ihn ist Russland wichtiger. Nikolic meint, sein Land solle sich stärker an die orthodoxen Brüder binden. Bei einer Sitzung im serbischen Parlament, plädierte er sogar dafür, dass Serbien russische Teilrepublik wird. Dass diese Aussage nicht gerade klug war, hat der Radikale offenbar auch gemerkt. Denn inzwischen hat er seine Äußerungen relativiert: “Russland wird ein unvermeidlicher Faktor in der Zukunft sein. Russland ist der wichtigste Partner der EU. Und unsere Politiker versuchen uns zu überzeugen, dass wir entweder mit Russland oder mit der EU gehen sollen. Das ist Unsinn, weil Russland und die EU ausgezeichnete Beziehungen haben. Wir sollen hier die EU und Russland zusammenbringen.”

Richtungswahlen in Belgrad

Trotz dieser scheinbar versöhnlichen Sätze bleibt klar, dass bei diesen Wahlen zwei unvereinbare Welten aufeinander treffen: die pro-westlich orientierte von Präsident Tadic und die des Radikalen Nikolic, der eine andere Richtung vorzieht.

Auch der Markt- und Medienforscher Srdjan Bogosavljevic betrachtet diese Wahlen als Referendum für oder gegen Europa. “Leider denke ich, dass die Bürgerinnen und Bürger noch nicht begriffen haben, wie unterschiedlich die Konzepte der beiden Favoriten sind. Die Leute merken nicht, welche Folgen die Wahlergebnisse haben können. Falls es zu einem Machtwechsel kommen sollte, würden wir uns vor einer ernsthaften politischen Wende in Serbien befinden.”

Kosovo als zentrales Thema

Dabei ist es derzeit nicht einfach, die Wähler für die EU zu begeistern. Die Unabhängigkeit des Kosovo steht vor der Tür. Und die EU spielt hierbei eine große Rolle. Die Aussagen von EU-Politikern zu diesem Thema werden immer deutlicher: Die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo ist so gut wie sicher. Es ist fest geplant, eine EU-Mission in das Kosovo zu schicken. Das sind Pläne, die in Serbien für große Aufregung sorgen.

Seit Wochen versuchen Premierminister Vojislav Kostunica und seine Minister, eine Entscheidung von der EU zu erreichen: die EU soll entweder ihre Mission in das Kosovo schicken oder das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterzeichnen. Um negative Folgen zu vermeiden, schickte Präsident Tadic letzte Woche Außenminister Vuk Jeremic nach Brüssel und Berlin. Er sollte sich vergewissern, dass es auch tatsächlich zu der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Serbien und der EU kommen wird.

Blasser Wahlkampf

Es geht also um sehr viel für Serbien, doch der Wahlkampf verlief merkwürdig blass. Und es sieht so aus, als ob die Wähler am 20. Januar nicht aus Überzeugung zu den Wahlurnen gehen. Die Kandidaten taten sich schwer hervorzuheben, wie wichtig diese Wahlen sind. Sie ergehen sich in Absichtserklärungen, ohne ihre Wettbewerber von den anderen Parteien direkt anzugreifen. Es gab wenige spannende Debatten; und wenn es sie gab, waren sie alles andere als überzeugend.

Srdjan Bogosavljevic sieht darin folgenden Grund: “Wir haben zwei wichtige Kandidaten für das Präsidentenamt: Tadic und Nikolic. Und keiner kann sich vorstellen, dass jemand anderer außer den beiden Sieger im ersten Wahlgang werden kann.“ Deshalb sei abzusehen, dass es einen zweiten Wahlgang geben werde. Der Markt- und Medienforscher fügte hinzu: “Wir haben noch vier weitere starke Kandidaten, die zusammen 25 Prozent der Stimmen bekommen werden. Das wiederum heißt, dass die Wahlen nach der ersten Runde nicht vorbei sein werden. Es kann durchaus sein, dass Tadic und Nikolic sich ihre Trümpfe für die zweite Runde aufbewahren.”

Ob und welche Karten Tadic und Nikolic noch aus den Ärmel schütteln könnten, bleibt offen. Schützenhilfe für den Demokraten Tadic könnte auch aus Brüssel kommen, sollte die EU Ende Januar das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterzeichnen.

Sanja Blagojevic, DW-Serbisch

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