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Amerika

Präsidentin setzt Zentralbankchef ab

Im Streit um die Verwendung von Devisenreserven hat Argentiniens Staatschefin Kirchner zu rabiaten Mitteln gegriffen: Sie feuerte den Chef der eigentlich unabhängigen Zentralbank kurzerhand per Dekret.

Cristina Kirchner (Foto: AP)

Energisch: Cristina Kirchner

Zentralbank-Chef Martín Redrado müsse seinen Posten wegen "Fehlverhaltens und Versäumnisses seiner amtlichen Pflichten" räumen, heißt es in einer in Buenos Aires am Donnerstagabend (07.01.2010, Ortszeit) veröffentlichten Anordnung Kirchners.

Die peronistische Präsidentin hatte Redrado bereits am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert, der sich jedoch weigerte. Schließlich sei seine Institution unabhängig von der Regierung, betonte Redrado. Er war 2004 unter Cristina Kirchners Amtsvorgänger, ihrem Ehemann Nestor Kirchner, ins Amt gekommen.

Offener Disput

Martín Redrado (Quelle: bcra.gov.ar)

Martín Redrado

Cristina Kirchner war mit dem Zentralbank-Chef in Streit geraten, weil dieser ohne umfassende Prüfung nicht auf ihre Forderung eingehen wollte, knapp 6,6 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) aus den Devisenreserven Argentiniens freizugeben. Mit dem Geld sollte ein Teil der diesjährigen Rate zum Abbau von Staatschulden beglichen werden. Das hielt Redrado für illegal. Laut Medienberichten soll die Freigabe der Mittel nun unverzüglich durch einen Interimspräsidenten der Zentralbank erfolgen.

Fachleute zweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Kirchners Anordnung an. Auch nach Einschätzung der Opposition müsste die Entlassung von einer Kommission aus Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats bestätigt werden. Die Regierung spricht dieser Kommission jedoch jegliches Mitentscheidungsrecht ab und billigt ihr lediglich eine beratende Funktion zu. Erschwerend kommt hinzu: In Argentinien sind derzeit Parlamentsferien.

Ein Comeback?

Dollarnoten (Foto: AP)

Streitpunkt: Devisenreserven

Als Redrados Nachfolger schlug die Regierung inzwischen Mario Blejer vor, der die argentinische Zentralbank bereits von 2001 bis 2003 während der schweren Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land geleitet hatte. Übergangsweise soll Redrados bisheriger Stellvertreter Miguel Pesce an die Spitze der Zentralbank rücken.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber