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Politik

Präsidentin gewinnt Wahl

Nach offiziellen Ergebnissen hat Präsidentin Kumaratunga die Parlamentswahl in Sri Lanka für ihr Parteien-Bündnis entscheiden können. Der jahrelange Machtkampf mit Ministerpräsident Wickremasinghe scheint beendet.

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Mit Siegeslächeln: Präsidentin Chandrika Kumaratunga


Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Sri Lanka hat sich am Samstag (3.4.2004) ein überraschend klarer Sieg des Zwölf-Parteien-Bündnisses von Präsidentin Chandrika Kumaratunga abgezeichnet. Die Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) konnte nach den bis zum Abend veröffentlichten Ergebnissen 47,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Sie verfehlte aber die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Vereinte Nationale Front (UNF), das Bündnis von Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe, kam auf 37,9 Prozent. Weitere Ergebnisse sollten am Sonntag bekannt gegeben werden.

Beide Bündnisse suchen nach Koalitionspartnern

Vertreter beider Bündnisse sagten, sie suchten nun nach Koalitionspartnern. Vor der Wahl am Freitag war ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen UPFA und UNF vorausgesagt worden. Drittstärkste Kraft wurde die von den Rebellen der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) unterstützte tamilische Nationalallianz (ITAK). Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 80 Prozent. Wegen Unregelmäßigkeiten in zwei Wahllokalen wurde das amtliche Endergebnis nicht wie geplant am Samstag verkündet.

Nach Hochrechnungen der Zeitung "The Lanka Academic" kann die UPFA mit 108 der insgesamt 225 Parlamentssitze rechnen. Die UNF kommt demnach auf 82, die Tamilen-Allianz auf 21 Sitze. Die neue Partei buddhistischer Mönche (JHU) folgt mit 9 Sitzen.

Umgang mit Rebellen stand im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Wahl stand die Frage nach dem Umgang mit der LTTE. Kumaratunga tritt für einen härteren Kurs gegenüber den Rebellen ein, hat allerdings auch ihren Willen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche betont. Noch ist unklar, wer von der UPFA Wickramasinghe als Regierungschef ablösen könnte. Kumaratunga selbst bleibt zunächst Präsidentin. Einen Spitzenkandidaten hat ihr Bündnis nicht aufgestellt. Zwischen Kumaratunga und Wickramasinghe schwelt seit Jahren ein Machtkampf.

Die Polizei sprach von einer relativ ruhigen Wahl, verglichen mit der vorangegangenen im Dezember 2001, als am Wahltag mindestens 15 Menschen getötet worden waren. Die Wahl am Freitag wurde von mehr als 64 000 Polizisten geschützt. Zur Stimmabgabe waren 12,8 Millionen der insgesamt knapp 20 Millionen Sri-Lanker aufgerufen.

Wahlen behalten Gültigkeit

Trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Sri Lanka soll es in den zwei betroffenen Wahlbezirken keine Nachwahlen geben. Angesichts der Informationen, die er erhalten habe, halte er eine Wiederholung der Stimmabgabe nicht für nötig, sagte der Leiter der Wahlkommission, Dayananda Dissanayake, am Sonntag in Colombo. Das Endergebnis der Parlamentswahl solle nun im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Offiziellen Angaben zufolge hatten sich alle Parteien mit dieser Regelung für einverstanden erklärt.

Die Wahl war in den zwei Stimmbezirken wegen Unregelmäßigkeiten zunächst für ungültig erklärt worden. Laut Wahlrecht mussten entweder alle politischen Parteien gemeinsam auf eine neue Abstimmung verzichten oder es wären dort innerhalb von zwei Wochen Neuwahlen fällig geworden.

Kumaratunga hatte Staatskrise ausgelöst

Mit der Übernahme der Kontrolle über Schlüsselministerien hatte Kumaratunga im November 2003 eine Staatskrise ausgelöst, die nun durch die Neuwahl beendet werden soll. Die Präsidentin hatte im Februar das Parlament aufgelöst und die um vier Jahre vorgezogenen Wahlen angesetzt. Es war die dritte Parlamentswahl in knapp vier Jahren.

Die LTTE kämpfte 20 Jahre lang für einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit und fordert nun größtmögliche Autonomie. Der Bürgerkrieg kostete fast 70.000 Menschen das Leben. Seit gut zwei Jahren gilt ein von Norwegen vermittelter Waffenstillstand. (ali)

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