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Afrika

Präsidentin Banda will Wirtschaft ankurbeln

Sie ist erst die zweite Frau an der Spitze eines afrikanischen Landes: Joyce Banda regiert seit einem halben Jahr in Malawi. Wie sieht Bandas Bilanz bislang aus? Und welche Rolle spielen die Beziehungen zur EU?

Malawian Vice-President Joyce Banda addresses a media conference in the capital Lilongwe April 7, 2012. Banda took over the running of the southern African nation on Saturday after the death of President Bingu wa Mutharika, and fears of a succession struggle receded as state institutions backed the constitutional handover. The government only officially confirmed 78-year-old Mutharika's death earlier on Saturday, two days after he had died following a heart attack. Seated on either side of Banda are the Inspector General of Police Peter Mukhito (L) and the Army Commander General Henry Odilo. REUTERS/Mabvuto Banda (MALAWI - Tags: POLITICS MILITARY)

Malawi Präsidentin Joyce Banda

Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Joyce Banda zunächst einmal das eigene Gehalt gekürzt. Auch ihre Minister mussten auf ein Drittel ihrer Bezüge verzichten. Ein Schritt, der bei der Bevölkerung gut ankam - schließlich gehört Malawi mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 340 US-Dollar zu den ärmsten Ländern der Erde.

Bei den Geberländern, von deren Entwicklungshilfe Malawi abhängig ist, machte sich Banda ebenfalls beliebt. So lehnte die Präsidentin es ab, den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir in Malawi zu empfangen. Ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union musste daraufhin verlegt werden. Al-Baschir wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag per Haftbefehl verfolgt.

Neuer Schwung und alte Geber

War kein Freund der Geberländer: Bingu Wa Mutharika Foto: Rainer Jensen dpa

War kein Freund der Geberländer: Bingu Wa Mutharika

Bandas Vorgänger Bingu Wa Mutharika dagegen hatte sich mit Europa und den USA überworfen und das Land so in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. “Die Geberländer können zur Hölle fahren“, hatte der damalige Präsident einmal gesagt. Nach seinem Tod im April 2012 kam dann die damalige Vizepräsidentin Banda gemäß Verfassung an die Macht.

Die Präsidentin habe dem Land nicht nur neue Hilfe von außen verschafft, sondern auch der heimischen Wirtschaft neuen Schwung gegeben, meint Christiane Bertels-Heering von der Deutsch-Malawischen Gesellschaft. Bei Besuchen in Malawi werde sie neuerdings häufig nach Nähmaschinen gefragt: "Viele Frauen in Malawi wollen einen Mikrokredit aufnehmen und dann eine Nähmaschine kaufen", so Bertels-Heering. So könnten sie Kleidung nähen und verkaufen und vom Erlös ihre Kredite abbezahlen. Am Ende seien sie selbständige Unternehmerninnen mit einem eigenen Geschäft. Bandas Politik trage daher erste Früchte, die Wirtschaft könne wieder langsam wachsen, meint Bertels-Heering.

Weniger Geld in der Tasche

Doch vielen Malawiern geht es weiterhin schlecht: Nahrungsmittelknappheit, lange Schlangen an den Zapfsäulen und steigende Preise machen den Menschen zu schaffen. Kritiker beschuldigen Banda, mit der Umsetzung von Spar-Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Elend beizutragen. Ihre Regierung stehe damit immer noch vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, meint Andreas Wenzel, Generalsekretär der “Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft" (SAFRI). Durch die vom IWF geforderte Abwertung der Landeswährung Kwacha sei die Kaufkraft im Land zurückgegangen. Die Folge: Streiks und Unruhen. "Da muss die Präsidentin in Zukunft besonders viel Vermittlungstalent aufweisen", so Wenzel im Gespräch mit der DW. Sie müsse die Malawier davon überzeugen, dass das Land nur auf diese Weise die Versäumnisse der Regierunsgzeit von Bingu Wa Mutharika aufholen könne.

Andreas Wenzel (links) und Christiane Bertels-Heering bei einer Podiumsdiskussion (Foto: DW)

Andreas Wenzel (links) und Christiane Bertels-Heering bei einer Podiumsdiskussion

Die Präsidentin, von vielen als „Mama Malawi“ bezeichnet, kämpft zudem dafür, dass die Geberländer ihre Hilfe weiter aufstocken. Dazu müsse das Land aber zunächst “Ordnung in seine Geschäfte bringen“, meinte zuletzt der Repräsentant der Europäischen Union (EU) in Malawi, Alexander Baum. Das versucht Banda nun. Und um die Beziehungen zur EU zu verbessern, hat Banda die 2002 abgebrochenen Verhandlungen über ein Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit der Europäischen Union jetzt wieder aufgenommen. Das Ziel: Malawi soll Produkte einfacher in die EU exportieren können. Im Gegenzug müsste das Land dann Einfuhrzölle für europäische Produkte und Investitionen abbauen. Andreas Wenzel von SAFRI meint, dass deutsche Unternehmen in Malawi sogar eine Vorreiter-Rolle einnehmen könnten, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Bergbau und Tourismus. "Die deutsche Wirtschaft sucht mehr und mehr auch Nischenmärkte in Subsahara-Afrika, um sich dort zu positionieren, nachdem jahrelang im südlichen Afrika nur die Republik Südafrika im Fokus stand.“

Tabak gegen Autoteile

Der Handel zwischen Deutschland und Malawi bewegt sich bislang auf sehr niedrigem Niveau. Aus Malawi wird vor allem Tabak nach Deutschland exportiert, umgekehrt verschiffen deutsche Unternehmen hauptsächlich Maschinen, Autos und Autoteile nach Malawi. Ein Warenaustausch, der sich im Jahr auf rund 50 bis 100 Millionen Euro beläuft. "Hier muss sich noch einiges tun", ist Christiane Bertels-Heering von der Deutsch-Malawischen Gesellschaft überzeugt: "Einzelne Wirtschaftsprojekte zu fördern ist richtig, und das muss auch weitergehen - aber darüber hinaus müssen Institutionen ins Land, etwa für den kulturellen Austausch", so Bertels-Heering.

Viele Menschen sind weiter vom Fischfang im Malawi-See abhängig (Foto: DW/Mathias Bölinger) Oktober, 2010, Malawi

Viele Menschen sind weiter vom Fischfang im Malawi-See abhängig

Trotz aller guten Ansätze: Ob der Wirtschaftsmotor in Malawi wirklich anspringt, ist auch nach mehr als einem halben Jahr Präsidentschaft von Joyce Banda nicht klar. Dabei könnte Malawi dank seiner Lage als Transitland auch von seinen boomenden Nachbarn profitieren. Insbesondere von Mosambik, das wegen seiner Kohle- und Gasvorkommen hohe Wachstumsraten aufweist.

Gemischte Bilanz

In einem Punkt hat Banda die Hoffnungen des Westens allerdings eindeutig enttäuscht: Im Mai 2012 hatte sie versprochen, die Rechte von Schwulen und Lesben im Land zu stärken. Dazu wollte sie ein Gesetz abschaffen, das Homosexualität unter Strafe stellt. Bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen Ende September nahm sie dieses Versprechen jedoch wieder zurück. Zu einem solchen Schritt sei ihr Land derzeit noch nicht bereit, erklärte die Präsidentin in New York.

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