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Politik

Präsidentenwechsel nach Unruhen in Bolivien

Nach den Unruhen in Bolivien ist Präsident Sanchez de Lozada zurückgetreten. Sein Nachfolger Mesa kündigte Neuwahlen an und will die umstrittenen Gasexporte per Referendum abstimmen lassen.

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Freude bei den Bolivianern

Nach wochenlangen Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ist der bolivianische Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada zurückgetreten. Noch am Freitagabend (17.10.2003) ernannte das Parlament seinen bisherigen Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Staatschef. Mesa kündigte unmittelbar nach seiner Vereidigung vorgezogene Neuwahlen an und forderte die Bevölkerung zur Geschlossenheit auf. Auf den Straßen feierten zigtausend Menschen den Rücktritt Sanchez de Lozadas.

Verhasster Neoliberalismus

Der Zorn der Armut hat den bolivianischen Präsidenten Sanchez de Lozada nach nur 14 Monaten aus dem Amt gefegt. Kaum verbreitete sich das Gerücht seines Rücktritts, brachen in La Paz, dem Sitz der Regierung, und in vielen anderen Städten Freudenfeste aus. Die Menschen feierten dabei nicht nur den Sturz des "Schlächters von La Paz", als den sie ihn nach den etwa 80 zivilen Toten der wochenlangen Proteste gebrandmarkt hatten. Gefeiert wurde auch ein Sieg über den verhassten Neoliberalismus, unter dessen Flagge der 73-Jährige gesegelt war. Für die zwei Drittel der bolivianischen Bevölkerung, die in Armut leben und bei denen es sich zum größten Teil um Indios handelt, war die Politik der Privatisierungen und niedriger Inflationsraten durch eiserne Sparsamkeit des Staates jenseits aller schönen Theorie nur gleichbedeutend mit noch mehr Leiden und Hoffnungslosigkeit.

Goni, wie der stets jovial wirkende Staatschef von Freund und Feind genannt wurde, agierte in seiner zweiten Amtszeit äußerst ungeschickt und nach Ansicht vieler Beobachter taub und blind für die Lage in seinem Land. Angekündigte Reformen blieben im Anfangsstadium stecken und eine wirtschaftliche Erholung, von der auch die armen Bevölkerungsschichten profitiert hätten, blieben aus. Schon im Februar 2003 wusste er sich nur noch des Militärs zu bedienen, um einen Massenaufstand gegen massive Steuererhöhungen zu bändigen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden waren. Damals starben mehr als 30 Menschen.

Unterschätzte Situation

Die politische Sprengkraft der geplanten Erdgasexporte über einen chilenischen Hafen unterschätzten er und seine Regierungsmannschaft dann vollends. Was auf dem Papier so gut klang, war in der Wirklichkeit nicht durchsetzbar. Investitionen von etwa sieben Milliarden Dollar und Einnahmen aus dem Export nach Mexiko und in die USA von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr hätte Bolivien für seine Entwicklung gut gebrauchen können. Und die Opposition hinter dem Führer der Koka-Bauern, Evo Morales, konnte auch nicht so genau sagen, was mit dem Erdgas denn im eigenen Land hätte produziert werden sollen.

Nach Jahrhunderten der Ausbeutung der Bodenschätze des Andenstaates, bei der immer nur Ausländer und eine dünne einheimische Oberschicht reich wurden, war die angebliche Verschleuderung des Erdgases für viele Bolivianer eine Ungerechtigkeit zuviel. Nach Berechnungen der Opposition wären nur 18 Prozent der Erdgaserträge im Lande geblieben. Und dass das Erdgas auch noch ausgerechnet über einen Hafen des ungeliebten Nachbarn Chile verschifft werden sollte, war ein zusätzlicher Zündfunke am Pulverfass Bolivien. Zwar war diese Variante wirtschaftlich attraktiver, als eine Ausfuhr über Peru, aber Chile ist in Bolivien verhasst, seit Bolivien seine Pazifikprovinz Antofagasta nach dem verlorenen Salpeterkrieg Ende des 19. Jahrhunderts abtreten musste.

Mitspracherechte für die Indio-Mehrheit

Präsidentennachfolger Mesa, der zwar als integer aber politisch unerfahren gilt, kündigte eine Regierung ohne Parteienvertreter an. Nach der Verfassung könnte der 50-jährige frühere Journalist bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2007 im Amt bleiben. Diese Frage solle aber das Parlament entscheiden, sagte er zu. Zugleich bekräftigte er die Absicht, ein verbindliches Referendum über die Frage des geplanten Gasexportes und dessen Bedingungen abhalten zu lassen und eine verfassungsgebende Versammlung zu ermöglichen.

Dabei werden dieselben Konflikte zur Sprache kommen, an denen Sanchez de Lozada gerade gescheitert ist. Wenn es dem neuen Amtsinhaber nicht gelingt, der Mehrheit der Indio-Bevölkerung endlich ein demokratisches Mitspracherecht zu verschaffen und ihr Anlass für Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer miserablen Lebensverhältnisse zu geben, könnte auch er sich vielleicht bald in einem Flugzeug ins Ausland wieder finden. (kap)

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