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Aktuell Europa

Präsidentenwahl mit Signalwirkung

Die Spannung ist groß: Polen hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt - aber keiner setzt auf die ersten Prognosen. Diese werden nach einem Zwischenfall in einem Wahllokal erst mit 90minütiger Verspätung veröffentlicht.

Präsident Komorowski (l.) und sein Herausforderer Duda (Foto: AFP)

Präsident Komorowski (l.) und sein Herausforderer Duda

Die polnischen Wähler haben in der Stichwahl am Sonntag nicht nur über den künftigen Präsidenten entschieden, sondern womöglich auch erste Weichen für die Parlamentswahl im Herbst gestellt. Während Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (62) von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt wird, ist sein Herausforderer Andrzej Duda (43) der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Auf die ersten Prognosen müssen die Polen allerdings noch warten. Grund ist der Tod einer 80-jährigen Frau, die im Wahllokal der schlesischen Gemeinde Kowali zusammengebrochen war. Nach einer Unterbrechung von eineinhalb Stunden, während denen Rettungskräfte versuchten, die Frau wiederzubeleben, wurde die Wahl dort bis 22.30 Uhr MESZ verlängert. Die staatliche Wahlkommission in Warschau ordnete
daraufhin an, dass die sogenannte Wahlruhe in Polen bis zu diesem Zeitpunkt gilt. Das heißt, es dürfen bis dahin keine Stellungnahmen zur Wahl abgegeben werden.

Prognosen nicht sicher

Experten warnten davor, den ersten Prognosen an diesem Wahlabend zu viel Vertrauen zu schenken. Angesichts des vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Komorowski und Duda seien in der Wahlnacht noch Überraschungen möglich. Als entscheidend könnte sich die Wahlbeteiligung erweisen - und die Frage, welcher Kandidat noch mehr Wähler mobilisieren konnte. Bis zum späten Nachmittag gaben gut 40 Prozent der rund 30 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission mitteilte.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ging von einer langen Wahlnacht aus, als er im nordpolnischen Sopot seine Stimme abgab. "Ich vermute, dass heute abend niemand sicher sein wird, wie am Ende das Ergebnis aussieht", sagte er. "Ich nehme an, dass beide Kandidaten nicht bis heute abend, sondern bis morgen mittag warten, ehe Champagner entkorkt oder Tränen vergossen werden." Bei der Wahl habe buchstäblich jede Stimme Gewicht.

Duda verspricht bessere Sozialleistungen

Der Jurist und Europaabgeordnete Duda hatte im Wahlkampf vor allem eine bessere Sozialpolitik in Aussicht gestellt, auch wenn diese nicht zum Kompetenzbereich des polnischen Präsidenten gehört. Dennoch versprach er steuerliche Erleichterungen insbesondere für kinderreiche Familien, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung des Renteneintrittsalters. Fünf Tage vor der Wahl stellte sich die Gewerkschaft Solidarnosc hinter Duda.

Sollte Duda Präsident werden, könnte dies womöglich auch zu einem Sieg der PiS im Herbst führen. Deren unangefochtener Chef ist der frühere Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland gestorbenen früheren Präsidenten Lech Kaczynski macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, wieder an die Macht zurückkehren zu wollen.

Darauf hatte Komorowski in einem der TV-Duelle abgezielt, als er Duda entgegenhielt: "Ich bin ein unabhängiger Mann. Ich habe keinen Vorgesetzten." Dudas Versprechen seien zudem unbezahlbar.

se/haz (rtr afp dpa)