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Aktuell Nahost

Präsidentenwahl in Syrien in der Verlängerung

Mitten im Bürgerkrieg und trotz scharfer internationaler Kritik stellt sich Syriens Präsident Assad zur Wiederwahl. Noch bis Mitternacht Ortszeit können die Syrer abstimmen, aber an Assads Sieg besteht kein Zweifel.

Die Regierung versucht zu suggerieren, dass es sich um eine freie, demokratische Wahl handelt und spricht von einem "historischen Tag" und einem "Fest der Demokratie", die Opposition von einer "Farce". Das Staatsfernsehen zeigte lange Schlangen vor den Wahllokalen und Menschenmassen, die Porträts von Baschar al-Assad hoch hielten.

Um mehr Syrern die Teilnahme an der Präsidentenwahl zu ermöglichen, wurde die Abstimmung um fünf Stunden verlängert, bis Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MESZ). Doch viele der offiziell knapp 16 Millionen Wahlberechtigten haben ohnehin keine Möglichkeit abzustimmen. Denn gewählt wird nur dort, wo die Regierungstruppen die Kontrolle haben. Das sind laut Schätzungen etwa zwei Fünftel des Staatsgebiets. Die Opposition hat ihre Anhänger zudem zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Assad gegen zwei Unbekannte

Gegen den 48-Jährigen treten zwei vergleichsweise unbekannte Männer an, Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadschar. Sie waren vom Parlament bestimmt worden, das Assad unterstützt. Es ist das erste Mal in etwa 50 Jahren, dass den Syrern überhaupt eine Alternative angeboten wird: Bei den vergangenen sieben Abstimmungen handelte es sich um Referenden, um Baschar oder dessen Vater Hafes al-Assad im Amt zu bestätigen. Dieser erhielt nie weniger als 99 Prozent der Stimmen, während sein Sohn vor sieben Jahren bei 97,6 Prozent landete.

Nach mehr als drei Jahren Bürgerkrieg mit über 160.000 Toten und Millionen Vertriebenen sehnen sich viele Syrer vor allem nach einem Ende der Kämpfe und einer Rückkehr zur Ordnung. Besonders die Minderheiten im Land wie Christen, Alawiten und Drusen fürchten sich vor den sunnitischen radikal-islamischen Rebellengruppen. Assad, selbst ein Alawit, ist aus ihrer Sicht ein Garant für Sicherheit.

Die Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen haben in den vergangenen Monaten strategisch wichtige Siege gegen die Rebellen errungen. Unterstützt vom Iran und der radikalen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon haben sie ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes ausgebaut. Die Aufständischen mussten sich aus Homs zurückziehen. Die Rebellen - darunter radikale Islamisten-Gruppen - halten weiter große Teile im Osten und Norden des Landes.

Assad bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Asma (Foto: Reuters)Assad bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Asma (Foto: Reuters)

Assad mit seiner Frau Asma bei der Stimmabgabe

Angesichts der Umstände haben besonders der Westen und die Golfstaaten die Präsidentenwahl scharf kritisiert. Die Europäische Union sprach zuletzt von "einer Parodie von Demokratie". Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte den Urnengang als "Farce", die keine internationalen Standards für "freie, faire und transparente Wahlen" erfülle. Er sei "sicher, dass keiner der Alliierten das Ergebnis dieser sogenannten Wahlen anerkennen wird", sagte Rasmussen in Brüssel.

qu/se (rtr, afp, dpa)