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Aktuell Europa

Präsidentenwahl in Litauen

In Litauen wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Als Favoritin geht die bisherige Amtsinhaberin Grybauskaite ins Rennen. Die Haltung der resoluten Politikerin gegenüber Russland hat sich zuletzt fundamental geändert.

Ihre anfänglichen Hoffnungen auf versöhnlichere Beziehungen zu Moskau hat Dalia Grybauskaite längst aufgegeben. Inzwischen wirft sie Russland unverhohlen "imperiale Ambitionen" vor.

Besonders während des zurückliegenden Wahlkampfs verschärfte die frühere EU-Haushaltskommissarin den Ton gegenüber Moskau. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte sie sich dagegen noch skeptisch in Bezug auf die USA gezeigt und versucht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Das entschlossene Auftreten der parteilosen 58-Jährigen kommt angesichts der Ukraine-Krise gut an.

Ihre stärksten Rivalen, der sozialdemokratische Europaabgeordnete Zigmantas Balcytis und der Arbeitspartei-Kandidat Arturas Paulauskas, kommen in Umfragen lediglich auf etwa zehn Prozent und dürfen sich noch am meisten Hoffnungen machen, eine zweite Wahlrunde zu erzwingen. Die übrigen vier Kandidaten gelten als weitgehend chancenlos, auch wenn über 20 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Risiko Wahlmüdigkeit

Mehr als 40 Prozent der knapp 2,6 Millionen Wahlberechtigten haben sich jüngsten Umfragen zufolge bereits auf Grybauskaite festgelegt. Gefährlicher als die Konkurrenz könnte Grybauskaite die Wahlmüdigkeit der Litauer werden. Bei der Stimmabgabe vor fünf Jahren traten - wie auch 2012 bei den Parlamentswahlen - nur etwas mehr als die Hälfte der Wähler den Gang zur Wahlurne an. Sollte die Beteiligung unter 50 Prozent fallen, wären für einen Sieg im ersten Anlauf mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig.

Arturas Paulauskas, Kandidat der Arbeitspartei auf einem Wahlplakat (Foto: picture alliance/AP Photo)

"Für Gerechtigkeit und einen starken Staat" steht auf dem Wahlplakat von Arturas Paulauskas, dem Kandidaten der Arbeitspartei

Gegner von Grybauskaite kritisieren ihren Politikstil als bürokratisch und bisweilen autoritär und stören sich an ihrer teils schroffen Art. Grybauskaites Außenpolitik habe zudem die historisch engen Beziehungen zum Nachbarn Polen beschädigt.

Der Wahlkampf verlief zumeist schleppend. Am meisten für Aufsehen sorgte die abgelehnte Kandidatur des 2004 abgesetzten Ex-Präsidenten Rolandas Paksas. Der heutige Europa-Abgeordnete war nach seiner Amtsenthebung wegen dubioser Privatgeschäfte auf Lebenszeit von allen politischen Ämtern in Litauen ausgeschlossen worden.

Nervosität wegen Ukraine-Krise

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat sich Litauen wie die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland konsequent nach Westen ausgerichtet. Seit 2004 ist Litauen sowohl EU- als auch NATO-Mitglied. Doch seit Russland sich die Krim einverleibt hat, geht wieder Angst vor russischen Expansionsgelüsten um - auch wenn die russische Minderheit im Land mit etwa fünf Prozent eher klein ist.

Zur steigenden Nervosität trägt bei, dass Moskau zuletzt eine Vereinbarung über Militärinspektionen aufgekündigt hat. Demnach darf Litauen keine Militärbeobachter mehr in die russische Exklave Kaliningrad schicken. Dies sei "ein weiterer Schritt zur Zerstörung des gegenseitigen Vertrauens und des Sicherheitssystems in Europa", erklärte das Verteidigungsministerium in Vilnius daraufhin.

Die Regierung hat bereits Gegenmaßnahmen ergriffen und die NATO um militärische Unterstützung gebeten. So trafen vergangene Woche fünf NATO-Kriegsschiffe ein - eine "Abschreckungsmaßnahme", wie Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte. Auch 150 US-Soldaten und Kampfjets verschiedener NATO-Staaten wurden in den vergangenen Wochen in Litauen stationiert.

gri/haz (afp, dpa)