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Aktuell Europa

Präsidentenwahl in Italien bisher erfolglos

Was ist bloß in Italien los? Erst gelingt es den Parteien in Rom nicht, eine Mehrheit für eine Regierung zu bilden, nun reichen zwei Wahlgänge nicht aus, um einen neuen Staatschef zu wählen.

Franco Marini ging als Favorit ins Rennen für die Wahl des Staatspräsidenten - und fiel am ersten Wahltag glatt durch. Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident erreichte ebenso wenig wie die anderen Kandidaten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Italien sucht einen neuen Präsidenten

Nachdem Marini im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenanzahl um 151 Stimmen deutlich verfehlte, gaben im zweiten Durchgang große Parteien wie Pier Luigi Bersanis linksbürgerliche Demokratische Partei (PD) und Silvio Berlusconis rechtskonservative Partei "Volk der Freiheit" (PdL) leere Stimmzettel ab und verhinderten so, dass die nötige Mehrheit zustande kam.

Vor der Wahl hatte sich eigentlich ein breites Bündnis für Franco Marini abgezeichnet. Sowohl die PD als auch die PdL sagten dem 80-jährigen PD-Mitglied ihre Unterstützung zu. Die Einigung von Bersani und Berlusconi auf Marini als gemeinsamen Kandidaten nur Stunden vor der Wahl sollte möglicherweise demonstrieren, dass eine Minderheitsregierung der beiden Lager doch möglich sei.

Wird Marini gewählt, würde er Mitte Mai den amtierenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ablösen. Die 1007 Mitglieder zählende Wahlversammlung setzt ihre Abstimmung nun am Freitag fort. Die Wahl kann sich auch noch über mehrere Tage hinziehen. Das gibt den Parteien möglicherweise Zeit für neue Überlegungen.

Franco Marini bei einer Pressekonferenz (Foto: AFP)

Franco Marini ging als Favorit in die Wahl

Ist Marini der richtige Kandidat?

Denn in Rom zweifeln nach den ersten beiden Wahlrunden immer mehr Politiker daran, dass der 80-Jährige der richtige Mann für das Amt des Staatspräsidenten ist. So spaltete seine Ernennung zum Kandidaten Bersanis Mitte-Links-Bündnis. Dessen interner Gegenspieler Matteo Renzi nannte Marini einen "Kandidaten aus einem vergangenen Jahrhundert".

Aus der Partei mehren sich die Stimmen, die ein Umschwenken auf andere Kandidaten fordern. In den vergangenen Tagen wurden bereits als weitere mögliche Kandidaten die früheren Regierungschefs Romano Prodi, Massimo D'Alema und Giuliano Amato genannt.

Ab dem vierten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit

Italien steckt seit der Parlamentswahl im Februar in einer Regierungskrise. Keiner der angetretenen Parteien war es gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Ein neuer Präsident kann die Regierung auflösen und Neuwahlen anordnen oder einen Regierungschef ernennen, der dann eine Übergangsregierung bilden kann.

Bekommt auch beim dritten Wahlgang am Freitagmorgen kein Kandidat zwei Drittel der Stimmen, reicht ab der vierten Runde am Freitagnachmittag die einfache Mehrheit aus. Berlusconis Bündnis-Partner Lega Nord und Bersanis Partei wollen erst dann wieder mitstimmen. Es dürfte demnach auch im dritten Wahlgang viele leere Stimmzettel geben.

In Italien wird der Präsident von einer Wahlversammlung aus den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie Vertretern der Regionen bestimmt. Das neue Staatsoberhaupt wird der zwölfte Staatschef in der Nachkriegszeit werden.

nem/kis (dpa, rtr)

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