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Aktuell Welt

Präsidentenwahl in der Türkei: Sieg Erdogans erwartet

Die Bürger in der Türkei haben zum ersten Mal ihren Präsidenten direkt gewählt. Allgemein erwartet wird ein Sieg der konservativ-islamischen Regierungschefs Erdogan.

Rund 53 Millionen Türken waren zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes aufgerufen. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr MESZ. Belastbare Ergebnisse werden am frühen Abend erwartet.

Absolute Mehrheit möglich

Klarer Favorit ist Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der angekündigt hat, das Präsidentenamt mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten. In Umfragen vor der Wahl lag er 20 Prozentpunkte vor seinem wichtigsten Kontrahenten und könnte bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erzielen. Der 60-Jährige strebt nach eigenen Worten zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an.

Schafft keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit, wird in zwei Wochen eine Stichwahl nötig. Die beiden größten Oppositionsparteien, die kemalistische CHP und die nationalistische MHP, hatten den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Für die pro-kurdische Partei HDP war der Politiker Selahattin Demirtas ins Rennen gegangen.

Mehr Macht angestrebt

Im Falle der Wahl Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestellt werden, unter dem das Amt mit mehr Macht ausgestattet würde. Erdogan hat als eines seiner zentralen Ziele eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Das scheidende Staatsoberhaupt Abdullah Gül hatte sich auf eine weitgehend repräsentative Rolle beschränkt. Erdogans Kritiker befürchten zudem, dass der Vorsitzende der islamisch-konservativen "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Erdogan steht seit 2003 an der Regierungsspitze und hätte nach den AKP-Statuten nach der nächsten Parlamentswahl nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Sollte er Staatsoberhaupt werden, müsste er den AKP-Vorsitz abgeben. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Zügel in der Hand behalten wird.

Bislang wurde der Präsident in der Türkei durch das Parlament gewählt. Basis für die erste Direktwahl durch das Volk ist ein Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007. Ebenfalls erstmals konnten Auslandstürken in ihren Gastländern ihre Stimme abgeben, auch in Deutschland. Davon machten aber nur 8,3 Prozent der Stimmberechtigten Gebrauch.

wl/uhi (dpa, afp, rtr)

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