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Afrika

Präsidentenwahl geht in die Verlängerung

Wer wird neuer Präsident von Guinea-Bissau? Das muss in einer Stichwahl entschieden werden. Der Premierminister verfehlte im ersten Wahlgang knapp die absolute Mehrheit. Sein Gegner: ein Ex-Präsident.

Nach dem vorläufigen Endergebnis, das von der nationalen Wahlkomission in Bissau veröffentlicht wurde, konnte Ministerpräsident Carlos Gomes Júnior die erste Runde klar für sich entscheiden. Er kam auf 49 Prozent der Stimmen und verfehlte somit nur knapp die absolute Mehrheit und damit den Sieg bereits im ersten Wahlgang.

Carlos Gomes Júnior ist als Kandidat der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung und späteren Einheitspartei PAIGC (Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde) ins Rennen gegangen. Seine Gegenkandidaten hatten scharf kritisiert, dass er nicht von seinem jetzigen Amt zurückgetreten sei. Als amtierender Ministerpräsident habe er einen klaren Startvorteil gehabt.

Instabilität trotz Reformen

Carlos Gomes Júnior (Foto: Reuters)

Carlos Gomes Júnior

Der auch unter seinem Spitznamen "Cadogo" bekannte Carlos Gomes Júnior hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Land besser zu organisieren. So werden die Gehälter der Staatsangestellten inzwischen regelmäßig ausgezahlt, während diese früher teilweise viele Monate auf ihr Geld warten mussten. Vor den Wahlen hatte er in einem Exklusiv-Interview mit der DW darauf verwiesen, dass er bereits als Premier bewiesen habe, das Land regieren zu können: "Ich trete für einen Dialog zwischen allen Staatsorganen ein, damit wir weiter für die Stabilität des Landes arbeiten und ein nachhaltiges Wachstum erreichen können."

Der Mord am ehemaligen Chef des militärischen Sicherheitsdienstes, Samba Djaló, in der Nacht nach den Wahlen am 18. März hat aber erneut aufgezeigt, wie instabil Guinea-Bissau ist. Das Land leidet seit Jahren an Staatsstreichen, Putschversuchen und politisch motivierten Morden. Um das Militär besser unter Kontrolle zu bekommen und zu reformieren, hat Carlos Gomes Júnior eine Mission Angolas ins Land geholt. Dennoch gilt Guinea-Bissau weiter als einer der instabilsten Staaten Afrikas und als Drehscheibe für den Drogenhandel zwischen Südamerika und Europa.

Ex-Präsident auf Rang zwei

In die Stichwahl zieht auch der ehemalige Präsident Kumba Yalá ein, der für die Partei PRS (Partido para a Renovação Social) angetreten war. Er kam mit 23 Prozent etwa auf ein Viertel der Stimmen. Damit ist die Wählerbasis von Kumba Yalá weiter geschrumpft. 1999 hatte Kumba, der als Erkennungszeichen eine rote Stoffmütze trägt, im ersten Wahlgang noch 38 Prozent bekommen. Den zweiten Wahlgang konnte er damals mit 72 Prozent klar für sich entscheiden.

Kumba Yalá (Foto:Reuters)

Kumba Yalá

Seine Amtszeit war aber von Chaos überschattet. Teilweise erhielten die Staatsangestellten ein Jahr lang keinen Lohn ausgezahlt. Die Opposition wurde unterdrückt. 2003 setzte das Militär dann Kumba in einem unblutigen Putsch ab. 2009 war er erneut bei Wahlen angetreten und konnte im ersten Wahlgang 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Kumba Yalá kann traditionell auf die Stimmen der Balanta, der größten Ethnie des Landes, zählen. Inzwischen hat er seine früher oft aufhetzenden Reden abgeschwächt. "Wir sind eine multiethnische Gesellschaft und jede Gruppe hat ihre Besonderheiten, deren wir uns bewusst sein müssen", sagte er in einem Exklusiv-Interview mit der DW. "Wir müssen die Traditionen respektieren."

Allerdings erwarten die meisten Beobachter, dass Kumba im zweiten Wahlgang gegen Carlos Gomes Júnior verlieren wird. Der gut organisierten Parteistruktur des PAIGC hat Kumba wenig entgegenzusetzen. Er gilt zudem nach seiner ersten Präsidentschaft für viele Bürger weiterhin als unwählbar.

Die beiden bedeutendsten unabhängigen Kandidaten liegen deutlich abgeschlagen auf dem dritten und vierten Platz: Parlamentspräsident Serifo Nhamadjo erhielt 16 Prozent und der ehemalige Interims-Präsident Henrique Rosa nur 5 Prozent der Stimmen. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 hatte er vor allem unter der Bevölkerung der Hauptstadt Bissau noch als Hoffnungsträger gegolten und mit 23 Prozent ein achtbares Ergebnis erzielt.

Kritik an Wahlregister und Wahlgang

Frau an Wahlurne in Guinea-Bissau (Foto: dapd)

Nicht alle Bürger konnten wählen

Von mehreren Präsidentschaftskandidaten wird scharf kritisiert, dass kein Versuch unternommen wurde, das Wählerregister zu aktualisieren. Nachdem Präsident Malam Bacai Sanhá nach langer Krankheit am 9. Januar gestorben war, blieben laut Verfassung des Landes nur 60 Tage, um Neuwahlen abzuhalten. Daher verzichteten Regierung und Wahlkommission darauf, die Register zu aktualisieren. So konnten allerdings zahlreiche Jugendliche, die erst nach den letzten Wahlen von 2009 volljährig geworden sind, nicht abstimmen. Seitdem verstorbene Wähler sind nicht gestrichen worden.

Am Dienstag hatten fünf Kandidaten - darunter Kumba Yalá, Serifo Nhamadjo und Henrique Rosa - die Wahlen als illegitim kritisiert. "Betrug war weitverbreitet und es gab Korruption", sagte Kumba Yalá laut der portugiesischen Nachrichtenagentur LUSA. "Daher lehnen wir die Ergebnisse der Wahlkommission ab." Der Wahlgang war allerdings von den anwesenden Beobachtern der Afrikanischen Union, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der portugiesischsprachigen Staatengemeinschaft CPLP einstimmig als frei und fair eingestuft worden.

Alles in allem gelang es den Kandidaten nicht, die Bürger zu mobilisieren. Mit 55 Prozent ging nur etwa jeder zweite Bürger des westafrikanischen Landes wählen. Der Wahlkampf wurde von vielen als lau empfunden. Bei der Stichwahl am 22. April haben nun alle eine weitere Chance erneut abzustimmen.