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Politik

Präsidentenwahl auf Pakistanisch

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Pervez Musharraf als Pakistans Präsident wiedergewählt. Doch er ist zunehmend unpopulär und geschwächt, und er musste der Opposition eine Reihe von Zugeständnissen machen.

Will demnächst in zivil regieren: General Pervez Musharraf

Will demnächst in zivil regieren: General Pervez Musharraf

Die Zustimmung der Abgeordneten des Landesparlaments sowie der Provinzparlamente am Samstag (6.10.2007) wäre schon ein Erfolg für Präsident Pervez Musharraf, der Pakistan seit seinem unblutigen Putsch vor acht Jahren regiert. Denn der General hat in den vergangenen Monaten mit massiven Protesten zu kämpfen gehabt. Aber es bedeutet wohl nicht, dass alles einfach beim Alten bleibt.

Musharraf hat zugesagt, nach seiner Wiederwahl die Uniform auszuziehen und seinen Amtseid als Zivilist abzulegen. Spätestens im Januar werden Parlamentswahlen stattfinden. Und der Präsident bietet seinen alten Widersachern Nawaz Sharif und Benazir Bhutto eine Amnestie an, unter der alle Gerichtsverfahren gegen sie im Zeichen der "nationalen Versöhnung" fallengelassen werden.

"Eine großartige Entscheidung"

Den meisten Oppositionspolitikern reicht das nicht. Aus Protest traten sie zu Dutzenden von ihren Abgeordneten-Mandaten zurück. Javed Hashmi von der demokratischen Oppositionsallianz APDM (Demokratische Allparteien-Bewegung) sagt: "Das hat es noch nie gegeben, dass so viele Parlamentarier ihre Mandate niedergelegt haben. Das ist eine großartige Entscheidung der APDM für die Demokratie, die Pakistans Politik verändern wird."

Zur APDM gehören auch die islamistischen Parteien, die Musharraf den Militäreinsatz gegen die Taliban und die Allianz mit den USA übel nehmen. Weit mehr als die Politiker haben allerdings die Anwälte Musharraf in die Enge getrieben - mit ihrer monatelangen Kampagne gegen die Absetzung des Obersten Richters. Der ist inzwischen wieder im Amt, aber die Straßenproteste richten sich jetzt direkt gegen die autokratische Herrschaft des Präsidenten. Am letzten Semptember-Wochenende ging die Polizei in Islamabad brutal mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Druck von Journalisten und Anwälten

Ali Ahmed Kurd, ein prominenter regierungskritischer Anwalt, sagt: "Der stärkste Druck geht zurzeit von den Journalisten und den Anwälten aus. Deswegen haben sie uns ganz gezielt angegriffen. Und ihr Ziel war, dass wir uns einschüchtern lassen und abhauen. Aber wir sind stolz darauf, dass kein einziger Anwalt oder Journalist die Stellung verlassen hat."

Bei allen Feinden, die sich Musharraf gemacht hat - es gelingt ihm in der Krise auch immer wieder, neue Verbündete zu finden. Die liberale Pakistan People's Party von Benazir Bhutto könnte ihm in den neu zu wählenden Parlamenten den nötigen Rückhalt bieten. Die USA drängen beide seit langem zu einem Bündnis.

Alleine dürfte es jedenfalls schwer werden für Musharraf, sich an der Macht zu halten - zumal ihm der Rückhalt durch die Armee nicht mehr sicher wäre. Auf den Straßen von Lahore, der zweitgrößten Stadt des Landes, ist die Stimmung eindeutig für einen Wechsel.

Volkes Stimme

"Zu den Präsidentschaftswahlen ist meine Meinung, dass Musharraf nicht mehr antreten sollte, weil unter ihm die Preise stark gestiegen sind. Was sollen die Armen da machen? Nehmen Sie nur die Gas- oder Benzin-Preise", meinst ein Bewohner. "Präsidentenwahlen soll es auf jeden Fall geben. Aber Musharraf soll nicht länger unser Präsident sein", meint ein Jugendlicher. "Egal, wer sonst dran kommt, er soll an die Inflation denken, an die jungen Leute wie wir, die gut ausgebildet auf der Straße stehen, die Arbeitslosigkeit ist schlimm. Ich meine, Benazir wäre besser."

Präsident Musharraf soll gehen, der war jetzt lange genug an der Regierung, ist der Tenor auf der Straße. Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung ginge, Musharraf müsste sich in der Tat Sorgen um seine Wiederwahl machen. Im Wahlmännergremium am Samstag ist ihm dagegen eine komfortable Mehrheit sicher, erst recht nach der Boykottankündigung der Opposition.

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