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Fokus Osteuropa

Präsidentenpartei triumphiert in Kasachstan

Die Hoffnungen der Opposition in Kasachstan haben sich nicht erfüllt. Einzig und allein die Partei des Präsidenten wird im neuen Parlament vertreten sein. Ist das zentralasiatische Land auf dem Weg zum Einparteienstaat?

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Vorhang auf für den Präsidenten: Nasarbajew bei der Stimmabgabe

Nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch das Zentrale Wahlkomitee Kasachstans, wonach die Regierungspartei „ Nur Otan“ mit 88 Prozent der Stimmen alle Plätze im Madschlis - dem Unterhaus des Parlaments - bekam, überzeugen der Regierung nahe stehende Medien in Kasachstan nun in ihren Berichten die Bevölkerung, dass die Wahlen legitim waren. Die Zeitungen und das Fernsehen berichten über den „unbestreitbaren Sieg“ der Partei „ Nur Otan“ und ihres Vorsitzenden Nursultan Nasarbajew. In einem Bericht des landesweit ausstrahlenden Fernsehsenders „ Khabar“ heißt es zum Beispiel: „Um die Ereignisse kurz zusammenzufassen, kann man sagen: Das kasachische Volk hat für Stabilität und eine dynamische Entwicklung in der Zukunft gestimmt. Der Hauptfaktor des Sieges sind die erfolgreichen Reformen, die Nursultan Nasarbajew in den vergangenen Jahren durchgeführt hat. Der wirtschaftliche Erfolg und der steigende Wohlstand hat die Stimmberechtigten überzeugt, dass diese Politik richtig ist“.

„Politische Minderheit ist abwesend“

Der kasachische Menschenrechtler Ewgenij Zhowkis ist aber anderer Meinung. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er: „Alle oppositionellen Gruppierungen sind vom politischen Feld verdrängt. Das ist meiner Meinung nach ein Beweis dafür, dass unsere Gesellschaft sich zunehmend von einer Demokratie entfernt. Demokratie berücksichtigt die Meinung der politischen Minderheit und schafft Mechanismen, mit denen diese Minderheiten berücksichtigt werden. Bei uns ist die politische Minderheit ab jetzt überall abwesend. Sie existiert einfach nicht mehr! Wir hatten auch keine Koalitionsregierung, wo Vertreter der verschiedenen politischen Kräfte ihre Meinung äußern konnten, und nach den Wahlen haben wir auch kein Parlament“.

Zurück in die politische Vergangenheit

Ewgenij Zhowkis ist überzeugt: „Es ist ein Paradox, aber das alte Parlament, das im Juni vom Präsident Nursultan Nasarbajew aufgelöst wurde, war demokratischer als das neue. Es bestand aus drei politischen Parteien: Der Regierungspartei „ Nur Otan“, den Kommunisten und der Partei „ Ak Zhol“. Nun bewegt sich die politische Elite mit dem Präsident an der Spitze in die Vergangenheit.“ Der kasachische Menschenrechtler sagte der Deutschen Welle, in Kasachstan werde nun ein System aufgebaut, bei der die Regierungspartei „ Nur Otan“ als politisches Instrument der politischen Elite funktioniere und so alle Zweige der Macht kontrolliere.

Nach Meinung von Ewgenij Zhowkis ist es überraschend, dass Nursultan Nasarbajew die Parlamentswahlen überhaupt angesetzt hat: Es sei doch viel ehrlicher gewesen, die Partei „ Nur Otan“ zur einzigen Partei in Kasachstan zu erklären und die andere politische Parteien zu verbieten.

Anatolij Weißkopf, Almaty

DW-RADIO/Zentralasien, 21.8.2007, Fokus Ost-Südost

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