1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Präsidentenpartei siegt bei Parlamentswahl in Kasachstan

Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew einen Erdrutschsieg errungen. Künftig gibt es keine Oppositionsparteien im Parlament.

Nasarbajew verlässt die Wahlkabine EPA/YURI KOCHETKOV +++(c) dpa - Bildfunk+++

Nasarbajew verlässt die Wahlkabine

Hauptstadt von Kasachstan: Astana - Stadtansicht

Hauptstadt von Kasachstan: Astana

Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) erhielt bei der Wahl am Samstag 88 Prozent der Stimmen, wie Nachrichtenagenturen am Sonntag (19.08.07) meldeten. Keine andere der insgesamt sieben Parteien übersprang die für den Einzug ins 98 Sitze zählende Abgeordnetenhaus nötige Hürde von 7 Prozent.

Stets undemokratisch

Für die Opposition, die bisher einen Parlamentarier gestellt hatte, zerschlugen sich erste Hoffnungen auf ein Mehrparteienparlament. Bisher waren einige kleinere Parteien im Parlament vertreten, die jedoch alle als regierungsfreundlich galten.

In Kasachstan wurden noch nie Wahlen abgehalten, die vom Westen als fair oder frei bezeichnet worden wären. Kritik etwa aus den USA perlt an dem seit fast 20 Jahren regierenden Staatschef Nasarbajew in der Regel ab. Dem Verhältnis zwischen der US-Regierung und dem ölreichen Kasachstan hat das bisher nicht geschadet.

Verfassungsänderungen geplant

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte eine Bewertung an. Diese ist für die internationale Anerkennung der Wahl wichtig.

Eigentlich stand die Wahl erst 2009 an. Nasarbajew zog sie jedoch vor, um Verfassungsänderungen zu zementieren. So soll das Parlament mehr Befugnisse erhalten, zudem räumte er sich das Recht ein, auf unbestimmte Zeit wiedergewählt zu werden. (mas)

Die Redaktion empfiehlt