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Asien

Präsidentenpartei in Sri Lanka erwartet Sieg

Die Sri Lanker haben erstmals seit dem militärischen Sieg über die Tamilen-Tiger ein neues Parlament gewählt. Präsident Rajapakse wurde schon im Januar im Amt bestätigt. Seine Partei dürfte auch dieses Mal gewinnen.

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Wahlkampf in Colombo

Mehr als 7000 Kandidaten waren zu den Parlamentswahlen am Donnerstag (08.04.2010) angetreten. Sie gehören zu 36 Parteien und einigen weiteren unabhängigen Gruppierungen. Meinungsumfragen zufolge kann die regierende United Peoples Freedom Alliance (UPFA) von Präsident Mahinda Rajapakse mit einem Sieg rechnen. Rohan Edirsinghe von der Universität in der Hauptstadt Colombo erklärt, Rajapakses Sieg über die LTTE, die tamilischen Befreiungstiger, habe einen gewaltigen Popularitäts-Zuwachs verschafft. "Davon profitiert jetzt seine Partei, denn die meisten Sri Lanker wissen, dass der Präsident der starke Mann in unserem politischen System ist."

"Zwei-Drittel-Mehrheit fast ausgeschlossen"

Sri Lanka Wahlen Parlament

Die Polizei bereitet sich auf einen Einsatz gegen Demonstranten vor

Mit Versprechen von Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum hofft Rajapakses Regierungsbündnis auf eine Zweidrittel-Mehrheit im 225 Sitze zählenden Parlament zu kommen. Aber das dürfte nicht so einfach sein, meint Jehan Perera, der die Bürgerrechts-Organisation National Peace Council in Colombo leitet: "Bei unserem Verhältnis-Wahlrecht ist eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Partei fast ausgeschlossen. Aber man rechnet damit, dass Rajapakse nahe herankommen wird und dann nach den Wahlen versucht, andere Parteien oder einzelne Politiker zu sich herüberzuziehen, indem er ihnen Regierungsposten anbietet."

Das Oppositions-Bündnis, das den ehemaligen Armeechef General Fonseka bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt hatte, hat sich inzwischen gespalten. Der ehemalige Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe und seine Oppositionspartei United National Party (UNP) sind mit Themen wie Stärkung des Rechtsstaats und Bekämpfung von Inflation und Korruption auf Stimmenfang. Doch werden ihnen wenig Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Das Gleiche gilt auch für die zweitgrößte oppositionelle Gruppierung, die Democratic National Alliance (DNA), die von der marxistischen JVP angeführt wird. Der letzteren Gruppierung gehört auch der gescheiterte Präsidentschaftskandidat General Fonseka an, der inzwischen in Haft ist, nachdem ihm Putsch-Pläne unterstellt wurden.

Sympathie-Bonus für Fonseka

Sri Lanka Wahlen Parlament

Anhänger der Opposition auf einer Demonstration

Fonseka konnte mit einem Sympathie-Bonus rechnen, glaubt Jehan Perera. "Ich habe persönlich mit vielen gesprochen, die normalerweise für die größte Oppositionspartei stimmen würden. Aber sie sagen: Diesmal wählen wir Fonseka, weil wir empört sind, wie er behandelt worden ist. Und das sagen auch Leute, die sonst für die Regierung gestimmt hätten. Also wir glauben schon, dass General Fonseka und seine Partei besser abschneiden werden, als die Regierung das glaubt."

Sri Lanka Wahlen Parlament

Anoma Fonseka, die Ehefrau des Generals mit buddhistischen Mönchen

Aber selbst bei einem guten Wahlergebnis für Fonseka ist unklar, ob er seine politische Karriere fortsetzen kann. Schließlich läuft der Prozess gegen ihn vor einem Militärgericht weiter. Fonseka bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn.

Eine Allianz von Parteien der tamilischen Minderheit trat ebenfalls an. Mit ihren Forderungen für mehr Autonomie für die Tamilen-Gebiete dürfte sie aber nur im mehrheitlich tamilischen Norden und Osten Chancen haben.

Mehr als 20.000 Wahlbeobachter und 70.000 Sicherheitskräfte standen bereit, um einen reibungslosen und fairen Ablauf der Abstimmung zu garantieren. Zuvor war der Wahlkampf für Sri Lanka einigermaßen friedlich verlaufen, trotzdem gab es am letzten Wochenende ein Todesopfer. Erste Ergebnisse der Wahl werden für Freitag erwartet.

Autorin: Disha Uppal
Redaktion: Mathias Bölinger/Ursula Kissel