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Asien

Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl

Das Regierungslager von Präsident Rajapakse hat die Parlamentswahlen in Sri Lanka gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 55 Prozent die niedrigste in der Geschichte des Landes.

Ein Stadtangestellter fegt abgerissene Wahlplakate in Colombo weg (Foto: AP)

Die Wahlplakate werden schon weggefegt

Die absolute Mehrheit hat sich die Vereinte Volks-Freiheitsallianz (UPFA) von Präsident Mahinda Rajapakse in Sri Lanka offenbar gesichert. Ob aber dessen selbst gestecktes Ziel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit, noch erreichbar ist, bleibt unklar. Bislang kommt die UPFA nach Auszählung der meisten Wahlkreise auf 117 der insgesamt 225 Parlamentssitze. Doch wie die Wahlbehörde mitteilte, muss in zwei Wahlkreisen die Abstimmung wegen Unregelmäßigkeiten am 17. April wiederholt werden. Das offizielle Ergebnis ohne die beiden Wahlkreise will die Behörde am Samstag (10.04.2010) mitteilen.

Opposition weit abgeschlagen

Die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei (UNP) von Ex-Premierminister Ranil Wickremesinghe, kam bei der Wahl auf knapp 30 Prozent und erhält voraussichtlich 46 Sitze im Parlament. Die wichtigste Tamilenpartei konnte zwölf Mandate auf sich vereinen. Die Partei des früheren Armeechefs Sarath Fonseka, der aus dem Gefängnis für die Demokratische-Nationale Allianz kandidierte, kam auf fünf Sitze.

Zwei-Drittel-Mehrheit soll dritte Amtszeit sichern

Präsident Rajapaksa bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Präsident Rajapaksa bei der Stimmabgabe

Rajapakse braucht die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei, um mithilfe einer Verfassungsänderung noch ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren zu können – erst im Januar war er im Amt bestätigt worden. Der Präsident hatte im Wahlkampf damit geworben, dass unter seiner Regierung die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai vergangenen Jahres militärisch besiegt und der Bürgerkrieg nach mehr als 25 Jahren beendet wurde. Die Opposition wirft Rajapakse Korruption und Vetternwirtschaft vor.

"Botschaft des Volkes"

Die Wahlbeteiligung lag nur bei 55 Prozent und ist damit so niedrig wie noch nie in der Geschichte des südasiatischen Inselstaates. "Das Volk hat eine Botschaft gesendet", sagte der politische Experte Victor Ivan. Es habe genug von Politikern und Enttäuschung, deshalb sei fast die Hälfte nicht wählen gegangen. Bislang war die niedrigste Wahlbeteiligung 1989 verzeichnet worden, einer Wahl in Zeiten von zahlreichen Morden an Politikern der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit.

Insgesamt waren am Donnerstag 14 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Mehr als 7.600 Kandidaten aus 36 Parteien und 310 Wählervereinigungen stellten sich der Abstimmung. Angesichts der Vielzahl von Oppositionsformationen galt die Wiederwahl von Rajapakses Freiheitsallianz schon vor dem Wahlgang als sicher.

Tamilen wählten weniger

Mehr als 19.000 Wahlbeobachter waren in Sri Lanka eingesetzt, Ausländer waren nicht darunter. Einige von ihnen hatten am Wahltag mitgeteilt, viele während des Bürgerkrieges vertriebene Tamilen hätten nicht an der Abstimmung teilgenommen. 70.000 Angehörige der Sicherheitskräfte schützten die Wahl. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Autorin: Sabine Faber (apn, afp, rtre)

Redaktion: Hans Ziegler

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