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Asien

Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Tadschikistan

Bei der Parlamentswahl in Tadschikistan hat der autoritär regierende Präsident Emomali Rachmon seine Macht weiter gefestigt. Die ihm nahestehende Volksdemokratische Partei bekam 65,2 Prozent der Stimmen.

Nach einer Mitteilung der tadschikischen Wahlkommission schafften drei weitere Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Das gelang der bisher im Parlament vertretenen Partei der Islamischen Wiedergeburt diesmal nicht.

In dem zentralasiatischen Staat, in dem die Opposition immer wieder über Unterdrückung berichtet, waren 285 Kandidaten von acht Parteien angetreten. Beobachter hatten mit einem klaren Wahlsieg der regierenden Demokratischen Volkspartei Tadschikistans gerechnet, die im scheidenden Parlament 55 der 63 Sitze inne hat. In der früheren Sowjetrepublik wurde noch nie eine Wahl von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet, und auch diesmal klagte die Opposition über Repressionen.

Rüge von der OSZE

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl in dem verarmten Land am Montag erneut als undemokratisch. Zwar habe es für die Wähler einige Alternativen zu Regierungskandidaten gegeben, allerdings sei der Raum für die Opposition zu beschränkt gewesen, teilte die OSZE in Duschanbe mit.

Die Abstimmung in dem islamisch geprägten Land mit etwa 8,3 Millionen Einwohnern erfolgte im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung hatte im Wahlkampf angekündigt, 200.000 neue Stellen zu schaffen. Viele Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den Lebensunterhalt für ihre Familien. Der bis heute unter den Folgen eines Bürgerkrieges leidende Staat gilt als Transitland für Drogen aus dem benachbarten Afghanistan in den Westen. Russland als Schutzmacht unterhält eine Militärbasis mit 7000 Soldaten im Land.

kle/bri (dpa, rtre, afp)