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Fokus Osteuropa

Präsidenten Serbiens und Montenegros reichen sich Hand

Präsident Tadic hat als erster Regierungsvertreter Serbiens Montenegro besucht. Mit seinem Amtskollegen Vujanovic bekräftigte er den Willen, auch nach dem Unabhängigkeitsreferendum eng zu kooperieren.

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Belgrad und Podgorica wollen zusammenarbeiten

Der montenegrinische und der serbische Präsident, Filip Vujanovic und Boris Tadic, haben am Samstag (27.5.) in Podgorica einvernehmlich erklärt, nach der Unabhängigkeitserklärung von Montenegro müssten Belgrad und Podgorica bestmögliche Beziehungen unterhalten. Sie räumten indes ein, die Beziehungen könnten in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Außenpolitik vertieft werden. Mit diesem Besuch in Podgorica hat Tadic sein während der Referendumskampagne gegebenes Versprechen eingelöst: Er wollte der erste offizielle serbische Vertreter sein, der nach dem Referendum Montenegro besuchen und zur Unabhängigkeit gratulieren würde. Auf einer Pressekonferenz sagte er, man müsse die Emotionen ablegen. "Auch wenn es Andeutungen von politischen Parteien oder Bürgervertretern gibt, die nach dem Referendum verbittert behaupten, dass Mauern und Barrieren aufgestellt würden, ist das ganz natürlich. Sehr bald werden sich aber die Verhältnisse stabilisieren", sagte Tadic. Er fügte hinzu, "die Zusammenarbeit muss umgehend aufgenommen werden, deswegen bin ich heute auch hier".

Tadic: Serbien achtet demokratische Prinzipien

Der serbische Präsident versicherte ferner, nachdem die montenegrinische Referendumskommission die endgültigen Wahlergebnisse veröffentlichen habe, würden alle Institutionen Serbiens – einschließlich der Regierung – die Unabhängigkeit Montenegros anerkennen. "Serbien ist eine Demokratie, es ist nicht das Serbien von Milosevic, wir können verschiedene Standpunkte beziehen, aber wir achten die demokratischen Prinzipien. Die Bürger von Montenegro wissen, dass ich für einen gemeinsamen Staat war, und das sage ich auch ganz offen. Dies hat aber meine demokratischen Prinzipien nicht geändert: In dem Augenblick, wenn die Bürger Montenegros etwas anderes entscheiden, respektiere ich dies mit aller Kraft und sehe daraufhin zu, die Interessen Serbiens zu schützen und dabei nicht die Interessen Montenegros zu behindern. Und als Präsident Serbiens bin ich, falls erforderlich, dazu bereit die Interessen Montenegros vor Drittländern zu vertreten, wenn dies die legitimen Vertreter der Bürger Montenegros fordern sollten. Auf diese Weise verdeutliche ich wohl am besten sowohl mein Verhältnis zu Montenegro als auch zu Serbien", meinte Tadic.

Vujanovic fordert offene Grenzen

Die Präsidenten erklärten einhellig, es bestehe noch Raum für Zusammenarbeit – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik und Verteidigung. Vujanovic meinte, die Wirtschaftsbeziehungen können nun breitgefächerter vertieft werden als in einem gemeinsamen Staat. Im Hinblick auf die Streitkräfte erklärten die Präsidenten, nach der Unabhängigkeitserklärung von Montenegro und von Serbien dürften sie nicht ohne zivile Aufsicht sein. Nach der Auflösung des bisherigen höchsten serbisch-montenegrinischen Kontrollorgans, des Hohen Verteidigungsrates, sollten die Präsidenten der beiden Staaten Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Montenegros Präsident Vujanovic erklärte: "Auf der ganzen Welt gibt es keine anderen zwei Staaten, die sich näher stehen könnten als Montenegro und Serbien. Daher müssen unsere Grenzen offen, die Kommunikation unter den Bürgern frei und die Rechte der Bürger auch in dem Maße wie zuvor gewährleistet sein – bis auf das Wahlrecht."

Internationale Anerkennung eingeleitet

Nach dem Freudentaumel und den Feierlichkeiten arbeitet die montenegrinische Regierung nun an den ersten Schritten für die internationale Anerkennung Montenegros. Rechtsexperten bereiten die Unabhängigkeitserklärung vor, in den nächsten Tagen soll sie den Abgeordneten im montenegrinischen Parlament vorgelegt werden. Darin wird von der internationalen Gemeinschaft gefordert, Montenegro völkerrechtlich anzuerkennen. Montenegros Premier Milo Djukanovic wiederholte mehrmals, am liebsten hätte er, wenn Serbien als erstes Montenegro anerkennen würde.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 27.5.2006 Fokus Ost-Südost