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Politik & Gesellschaft

Präsident Wulff will nicht zurücktreten

Bundespräsident Christian Wulff hat sich in einer überraschend angekündigten persönlichen Erklärung für Fehler in der Kredit-Affäre entschuldigt. Einen Rücktritt lehnte er aber ab. Er wolle sein Amt weiter ausüben.

"Ich habe das Bedürfnis, mich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte Wulff am Donnerstag (22.12.2011) in Berlin. Er habe sowohl die umstrittenen Vorgänge um seinen Immobilienkredit als auch um Urlaubseinladungen durch Unternehmer vor Journalisten umfangreich offengelegt. Dabei habe er mehr als 250 Anfragen "offen und ehrlich" beantwortet.

"Das war nicht immer leicht." Wulff gestand Fehler bei der Kommunikation über seine Kredite ein. "Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid." Er beteuerte aber, dass keinem Dritten dadurch ein Vorteil erwachsen sei. abschließend sagte der Präsident, er wolle sein Amt weiter ausüben. "Ich bitte dafür die Bürger um ihr Vertrauen."

Die Opposition im Bundestag hatte zuvor vom Präsidenten eine solche persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde allerdings, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse.

Pressesprecher entlassen

Unmittelbar vor seiner Erklärung hatte Wulff seinen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Das Präsidialamt teilte in Berlin mit, der langjährige enge Vertraute Wulffs sei von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden. Glaesekers Aufgaben sollen ab sofort von seiner bisherigen Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch wahrgenommen werden. Über die Gründe für die Entlassung wurde nichts mitgeteilt.

Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Das verlautete aus dem Umfeld des Präsidialamtes. Im Zuge der Berichterstattung über den Privatkredit und die privaten Urlaubsreisen Christian Wulffs habe sich abgezeichnet, dass sich die Erörterung nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweite. Auch zum Schutz seiner Familie sei Glaeseker nicht bereit gewesen, eine solche öffentliche Erörterung seines Privatlebens hinzunehmen.

Kredite und Urlaube bringen Wulff unter Druck

Wulff war in den vergangenen Tagen unter anderem wegen eines Immobilienkredits eines befreundeten Unternehmerpaares unter Druck geraten. Auch wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte allerdings mitgeteilt, sie sehe wegen dieser Vorgänge keinen Anlass zu Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt.

Nach jüngsten Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte Wulff auch bei der Bank-Finanzierung seines Privathauses in Burgwedel bei Hannover von ungewöhnlich günstigen Konditionen profitiert. Als er Anfang 2010 einen Kredit für sein Haus bei der BW-Bank aufnahm, sei ihm das Geldinstitut sehr weit entgegengekommen, berichtet das Blatt. Die Zinsen sollen um die Hälfte niedriger gewesen sein als bei der Immobilienfinanzierung normaler Privatkunden. Mit dem Bankkredit wollte Wulff einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro ablösen, den er von der Unternehmerfamilie Geerkens erhalten hatte.

Autor: Martin Muno (dpa, dapd, afp, rtr)
Redakteur: Martin Schrader

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