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USA

Präsident Trump mit Ansätzen zur Selbstkritik

Zweifel an seiner Politik duldet er gewöhnlich nicht: Vor seiner ersten Rede vor dem US-Kongress gestand Präsident Trump nun mögliche Fehler ein. Und auch sein Sprecher Spicer bekam sein Fett weg.

Hatte der neue Präsident wirklich Fehler oder Schwächen eingeräumt? Immerhin bei der Vermittlung seiner Politik habe es Probleme gegeben, gab Donald Trump in einem Interview des konservativen TV-Senders Fox News zu. Und völlig ungewohnt für seine sonst oft brachiale Rhetorik ging er diesmal noch weiter: "Vielleicht ist es mein Fehler".

Mauerbau "schlecht kommuniziert"

In seiner Selbstkritik bezog sich Trump vor allem auf die Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko und die Pläne zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer, Schlüsselthemen seines Wahlkampfs und seiner ersten Regierungstage. Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren, fasste er zusammen. Man wolle "die Bösen draußen haben", brachte er es auf den Nenner. Seine Pläne seien dabei "nicht gut kommuniziert" worden, so Trump mit einem Seitenhieb in Richtung des Pressesprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer.  

Es ist bislang völlig unklar, wie Trump die geplante Mauer bezahlen will. Der Präsident will, dass der südliche Nachbar für die Kosten aufkommt, was die dortige Regierung jedoch kategorisch ablehnt. Trump ist deshalb zurückgerudert und hat verkündet, die Kosten würden aus der US-Staatskasse vorgeschossen, bis Mexiko sie letztlich erstatte.

USA PK Sean Spicer Pressesprecher des Weißen Hauses (Getty Images/W. McNamee)

Immer häufiger in der Kritik: Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer

Spicer bloßgestellt 

In dem Fox-Interview rügte Trump dann seinen Pressesprecher Spicer auch dafür, die Mobiltelefone seiner Mitarbeiter zur Überprüfung möglicher Indiskretionen eingesammelt zu haben. "Ich hätte es anders gemacht", so der Präsident, der damit entsprechende Presseberichte über Leaks im Weißen Haus bestätigte. Er respektiere aber die Vorgehensweise Spicers, gab er sich milde.   

Trump äußerte sich wenige Stunden vor seinem Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses, wo er seine Regierungspolitik vorstellen wollte. In Washington werden Proteste gegen ihn erwartet. Die Zustimmung zu Trumps Politik - seit seinem Amtsantritt am 20. Januar im Vergleich zu früheren Präsidentschaften historisch niedrig - erreichte am Dienstag ein neues Tief. 

Kriegstreiber Trump?

Im Fox-Interview warb Trump noch einmal für seinen Plan, die Militärausgaben drastisch zu steigern. "Wir haben keine Wahl", sagte er. Zuvor hatte er bereits angekündigt, den Rüstungsetat um zehn Prozent aufzustocken und erklärt: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen."

Nancy Pelosi (Getty Images/W. McNamee)

Nancy Pelosi, prominente Sprecherin der Demokraten: Trump redet nur

Die demokratische Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, warf Trump vor, in den ersten 40 Tagen seiner Amtszeit außer Rhetorik kaum etwas auf die Beine gestellt zu haben. Rund 120 pensionierte US-Generäle und -Admiräle verurteilten Trumps Konzept, Milliarden für Rüstung auszugeben und zugleich große Einsparungen etwa beim Außenministerium, bei Umwelt und Entwicklungshilfe vorzunehmen.

Zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Briefes gehören der frühere CIA-Direktor David Petraeus und der frühere Nato-Oberbefehlshaber in Europa, James Stavridis. Das Schreiben ging an den Kongress sowie Kabinettsmitglieder.

SC/jj (afp, dpa, APE, KNA)

 

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