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Ostmitteleuropa

Präsident Schuster lehnt Mehrwertsteuer-Gesetz ab

Bratislava, 30.3.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Staatspräsident Rudolf Schuster hat es abgelehnt, das Gesetz über die Mehrwertsteuer, das die Versteuerung von Waren und Dienstleistungen beim Handel im Rahmen der erweiterten EU löst, zu unterzeichnen. Finanzminister Ivan Miklos meint, der slowakische Außenhandel mit der Union sei bedroht.

In seiner Begründung, die Präsident Schuster dem Parlamentsvorsitzenden Pavol Hrusovsky zuschickte, hatte er sogar die Verschiebung der Wirkungskraft des Gesetzes auf später vorgeschlagen. Minister Miklos betont jedoch, das Gesetz "müsse" am Tag des EU-Beitritts der Slowakei in Kraft treten.

Rudolf Schuster hatte gegen die Anpassung des slowakischen Rechtes an das der EU nichts einzuwenden. Seine Einwendungen betreffen den einheitlichen 19prozentigen Steuersatz, der seit dem 1. Januar 2004 gilt. Er möchte nämlich einen niedrigeren Steuersatz für Lebensmittel und Arzneien erreichen.

Finanzminister Miklos forderte den Parlamentschef Hrusovsky auf, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Diese wird wahrscheinlich am kommenden Dienstag (6.4.) stattfinden. Für die erneute Verabschiedung des Gesetzes werden nun 76 Stimmen erforderlich. Da bei der ersten Abstimmung das Gesetz mit 77 Abgeordnetenstimmen durchging, erwartet man bei der wiederholten Abstimmung keine Probleme.

Laut Politologen Lubos Kubin gebe Rudolf Schuster die Reform-Gesetze ins Parlament zurück, weil er anderer Meinung als die Regierung sei. Politologe Kubin fügt hinzu: "Präsident Schuster hat jedoch sein Amt mit der Agenda der europäischen Integration angetreten. Seine politische Laufbahn beendet er nun als derjenige, der zu einem Hindernis dieses Prozesses wird." (fp)

  • Datum 31.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4r9s
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