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Testseite Politik

Präsident Saakaschwili hält am Amt fest

Ungeachtet der Massenproteste lehnt der pro-westliche Staatschef Saakaschwili einen Rücktritt nach wie vor ab. Die Opposition will bis zu einem Machtwechsel an ihren Demonstrationen festhalten.

Bild von Georgiens Präsident Saakaschwili in Tiflis (Foto: AP)

Präsident Saakaschwili will einen Dialog

"Die Regierung ist zum Dialog mit allen politischen Kräften, gemäßigt oder radikal, bereit", versprach Saakaschwili am Freitag (10.04.09) in einer Fernsehansprache. Die Menschen seien wütend über die Armut in Georgien, die durch die internationale Finanzkrise und den Krieg mit Russland im vorigen August noch verschlimmert worden sei, ergänzte der Präsident vor Journalisten in der Hauptstadt Tiflis. "Ich bin auch wütend." Um die Probleme zu lösen, seien jedoch Einigkeit, Dialog und "geteilte Verantwortung" gefragt. Er machte deutlich, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 an der Spitze des Staates bleiben wolle.

Opposition ruft zu weiteren Kundgebungen auf

Sicherheitskräfte formieren sich in der Nähe des Parlaments vor einer Mauer (Foto: AP)

Sicherheitskräfte formieren sich in der Nähe des Parlaments


Am Freitag gingen in Tiflis erneut rund 20.000 Menschen auf die Straße. Die Opposition wirft Saakaschwili eine autoritäre Politik vor. Sie gibt ihm auch die Schuld am Krieg mit Russland, in dessen Folge die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien von Moskau als unabhängig anerkannt wurden.

"Saakaschwili unterdrückt die georgischen Werte, und er hat unser Land geteilt", sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse, der bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr unterlegen war.

Tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude (Foto: AP)

Tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude


Gestern hatten rund 60.000 Menschen vor dem Sitz des Parlaments demonstriert. Tausende weitere strömten ins Stadtzentrum. Außerdem forderten tausende Georgier in Batumi, Poti und anderen Städten den Rücktritt Saakaschwilis. Landesweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

"Mischa, verzieh dich", skandierten die Menschen. Sie erinnerten daran, dass Saakaschwili im November 2007 friedliche Proteste gegen seine Politik mit Gewalt hatte auflösen lassen. Gestern hielten sich die Sicherheitskräfte betont zurück.

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