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Aktuell Europa

Präsident Napolitano gibt sich gelassen

Italien scheint nach der Parlamentswahl unregierbar. In Europa wächst die Sorge, dass sich die Finanzkrise jetzt noch verschärfen könnte. Präsident Napolitano nutzt seinen Deutschland-Besuch um zu beruhigen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist bemüht, die internationalen Befürchtungen über eine politische Lähmung seines Landes nach dem Patt bei der Parlamentswahl zu zerstreuen. "Ich bin guter Dinge", sagte er am Dienstag in München zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in der Bundesrepublik. Bundespräsident Joachim Gauck empfing seinen Kollegen mit militärischen Ehren auf dem Münchner Flughafen (Artikelbild).

Die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen, erklärte Napolitano. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", meinte er weiter. Gleichzeitig appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dessen Mitte-Rechts-Bündnis zweitstärkste Kraft wurde.

Der italienische Präsident Napolitano spricht in der Oper in München (Foto: dpa)

Napolitano sieht sein Land trotz des Wahlausgangs auf gutem Weg

Bersani, Berlusconi, Grillo...

Das Mitte-Links-Lager des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani war zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Im Abgeordnetenhaus verfügt die italienische Linke auch über eine stabile Mehrheit, aufgrund des Wahlrechts. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, fehlt dem Bersani-Bündnis aber die Mehrheit. Somit könnten hier Berlusconis Lager und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen einstreichte, Gesetzesvorhaben torpedieren.

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Italien: Der unglückliche Gewinner

Die Säulen Europas

Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde, versicherte der Gast aus Italien später bei einem Empfang in der Münchner Staatsoper. Er selbst werde dem Parlament in Rom auch Reformvorschläge unterbreiten, die etwa den Arbeitsmarkt und die Europa-Politik beträfen.

Napolitano sieht Italien und Deutschland auch künftig als Stützen eines geeinten Europas. Beide Länder seien von Beginn an "Säulen" der europäischen Einigung gewesen, fügte der Staatschef hinzu.

Er war auf Einladung des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer nach München gekommen. Sein Deutschland-Besuch endet am Donnerstag in Berlin mit einem Staatsbankett in Schloss Bellevue.

Anschließend wird Napolitano in seiner Heimat mit den politischen Parteien über das weitere Vorgehen beraten. Die neue Regierung muss laut Verfassung bis zum 15. April stehen. Bersani ließ bislang offen, ob er lieber mit Berlusconi oder Grillo über ein neues Kabinett verhandeln will. Berlusconi machte deutlich, dass er Neuwahlen nicht für sinnvoll halte. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus.

Aktienmärkte rauschen in den Keller

Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession. Die drittgröße Volkswirtschaft der Euro-Zone benötigt also schnell eine stabile Regierung, die wegen weiterer, dringend erforderlicher Reformen auch länger amtieren sollte. Entsprechend nervös reagierten am Dienstag die Märkte. Der deutsche Leitindex DAX verlor am Tag nach der Italien-Wahl zwischenzeitlich zwei Prozent. Die Anleger warfen italienische Aktien und Anleihen aus ihren Depots, Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten schossen in die Höhe.

se/sti (dpa, ap, afp)

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